Bundesjustizministerium

Internet-Freiheit ade: GroKo mit dem NetzDG auf dem Weg zum Orwell-Staat

17. Februar 2020

Mit Passwort-Herausgaben und einer ‘Verdachtsdatenbank’ werden Internetznutzer überwacht und der Aufwand für Anbieter erhöht. Die Digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, sieht Unternehmen und Nutzer durch neue Gesetzesvorhaben in der Folge des Netzdurchsetzungsgesetzes belastet, indem […]

Klüngelei? Justizministerin Barley drückt sich um Erklärung im Rechtsausschuss

14. März 2019

Wenn es eng wird, wird die Koalitionstreue wohl höher bewertet als die Aufdeckung einer mutmaßlichen Klüngelwirtschaft. Begünstigt durch das Abstimmungsverhalten der Vertreter der Koalitionsfraktionen im Rechtsausschuss wurde Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) am 13. März 2019 […]