Die Überwachungspflicht von Regeirung und Bundestag bzgl. der EZB muss gewährleistet sein. Dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags stand der Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums, Jörg Kukies, am heutigen Mittwoch Rede und Antwort. Als Folge des EZB-Urteils erwartet […]
Die EZB handelt seit Jahren kompetenzüberschreitend, verfassungswidrig und unvereinbar mit EU-Vertragsrecht. Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts (5.5.2020), dass die EZB-Anleihekaufprogramme weitgehend nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, die Kritik […]
Deutschland stehen Jahrzehnte der Altersarmut bevor. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel hat den sofortigen Kurswechsel in der Rentenpolitik angemahnt. Wenn Deutschland es in den nächsten Jahren nicht schaffe, sich aus dem „Euro-Gefängnis“ zu befreien und die […]
Target-Saldo der Bundesbank ist auf 900 Milliarden Euro angewachsen. Erstmals überhaupt seit Euro-Einführung wird sich der Deutsche Bundestag mit der inzwischen fast 900 Milliarden Euro großen Forderungsposition “Target-2” der Deutschen Bundesbank befassen. Peter Boehringer, Haushaltspolitischer […]
TARGET-2 wird dazu mißbraucht, Handelsbilanzdefizite aus den Euro-Südländern zu kaschieren. Zu den neuerlich sprunghaft gestiegenen TARGET2-Forderungen der Bundesbank gegen die Europäische Zentralbank (EZB) erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Die deutschen TARGET2-Forderungen drohen im Jahr 2018 die […]
Die Forderungen der Bundesbank in Höhe von 800 Mrd Euro entsprechen dem Zweieinhalbfachen des Bundeshaushalts. Zur Entwicklung der Target-2-Salden der Bundesbank erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Gleich zu Jahresbeginn sind die TARGET2-Forderungen der Bundesbank weiter massiv […]
© Alternative für Deutschland