„Wir sprechen die wichtigen Fragen an. Die Altparteien verschanzen sich in ideologischen Gräben.“ Gleich zweimal verweigerten die Abgeordneten aller übrigen Fraktionen in der Sitzung des Rechtsausschusses am 20. Februar 2019 Expertenanhörungen zu Gesetzesvorhaben der AfD. […]
“Den offensichtlich vom CDU-Innenministerium in die Wege geleiteten Abbruch der Demonstration werden wir parlamentarisch aufarbeiten.” Am Sonnabend wurde der AfD-Trauermarsch in Chemnitz von wenigen linken Chaoten blockiert und musste vorzeitig abgebrochen werden. Trotz 1800 Polizisten […]
Die AfD-Sachsen wird Strafanzeige gegen die Blockierer der Demonstration stellen und das Behördenhandeln parlamentarisch aufarbeiten. Der Trauermarsch in Chemnitz wurde von Linksradikalen blockiert und musste vorzeitig abgebrochen werden. Die Blockade wurde von den 1800 Polizisten […]
Der rot-grün dominierte Bundesrat muss seine Blockadehaltung aufgeben. Im Mai 2016 hatte der Bundestag beschlossen, dass die Länder Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Für Juni 2016 war eine Abstimmung im Bundesrat […]
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