“Den offensichtlich vom CDU-Innenministerium in die Wege geleiteten Abbruch der Demonstration werden wir parlamentarisch aufarbeiten.”
Am Sonnabend wurde der AfD-Trauermarsch in Chemnitz von wenigen linken Chaoten blockiert und musste vorzeitig abgebrochen werden. Trotz 1800 Polizisten räumte die Einsatzleitung die Blockade nicht.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen, erklärt: „Den Abbruch unseres Trauermarsches in Chemnitz nehmen wir nicht hin. Die Veranstaltung war ordnungsgemäß angemeldet und geplant. Den offensichtlich vom CDU-Innenministerium in die Wege geleiteten Abbruch werden wir parlamentarisch aufarbeiten. Wir lassen uns das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit nicht verbieten. Hier hat das CDU-Innenministerium das Demonstrationsrecht scheinbar mit Füßen getreten und wird sich im Landtag erklären müssen.
Die AfD-Fraktion begrüßt, dass einige AfD-Landtagsabgeordnete am 4.9.2018 persönlich Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt haben.“
