Direkte Demokratie
Senat ignoriert mehrheitlichen Bürgerwillen
Keine Umsetzung des Volksentscheids zur Offenhaltung des Berliner Flughafens Tegel. „Mit dieser Entscheidung zeigt Rotrotgrün besonders drastisch die ganze Bürgerferne, die diesen Senat kennzeichnet”, sagt Frank-Christian Hansel, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. „Der […]
