Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb für nichtig erklärt. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Rot-Rot-Grün ist mit […]
Heute beginnt der Ramadan. Unter der Überschrift „Islamismus hat sich in Teilen der Gesellschaft breitgemacht“ zitiert die WELT aus einem Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Unionsforderungen, staatliche Kooperationen und Finanzierungen von islamistisch beeinflussten Islamverbänden zu beenden. […]
In der Nacht zu Donnerstag und am Mittwochabend brannten in Berlin 15 Autos aus. Es war die Nacht vor der Räumung der linken Szenekneipe „Meuterei“. Trotz des zeitlichen Zusammenhangs zur Räumung und linksextremer Gewaltankündigungen im […]
Nach Unterstützung von Indymedia durch SPD und Linksterroristen durch die Linkspartei jetzt grüner Gewaltaufruf gegen das ‚rassistische System’. Der Berliner Grünen-Politiker Jeff Kwasi Klein begrüßt Gewalt gegen das „rassistische System“. Der Grünen-Vorstand in Berlin-Mitte forderte […]
Die Weitergabe einer internen Analyse des Berliner Verfassungsschutzes zur AfD hat SPD-Innensenator Geisel als Geheimnisverrat und als schwerwiegenden Vorfall bezeichnet. Dadurch sei dem Berliner Verfassungsschutz ein “enormer Schaden” zugefügt worden, wie Geisel im zuständigen Ausschuss […]
Anton Hofreiter hat in einem SPIEGEL-Interview erhebliche Zweifel am Sinn von neuen Einfamilienhäusern angemeldet. Auch ein zukünftiges Verbot von Einfamilienhäusern ist für die Grünen kein Tabu mehr. Linken-Chef Bernd Riexinger hat kurz danach die grünen […]
© Alternative für Deutschland