Der CSU-Vize und Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, forderte ein Einreiseverbot von Russen in die EU. Die Masse der Menschen seien Touristen und „wir wollen nicht, dass diejenigen, die diesen Krieg mitzuverantworten haben, dass […]
Verschiedene Bauernverbände mobilisieren derzeit die Landwirte gegen die Politik der EU sowie von Bundes- und Staatsregierung. So ruft die unabhängige Organisation LsV („Land sichert Versorgung“) Nordrhein-Westfalen zu einer Demonstration in Bonn auf, wo das Landwirtschaftsministerium […]
Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck kündigte die Einführung einer Gasumlage an, um die Gasspeicher bis zum Winter zu füllen. Diese Maßnahme wird für die deutschen Haushalte Mehrkosten von jährlich bis zu 1.250 Euro bedeuten. Der […]
498 Straftaten wurden im vergangenen Jahr allein in Bayern gegen die AfD, ihre Mitglieder und Mandatsträger verübt. Das geht aus einer Schriftlichen Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Maier an die bayerische Staatsregierung hervor. Diese Zahl ist […]
AfD-Fraktion zur Corona-Chaos-Politik der Staatsregierung: Nicht das Virus ist heimtückisch, sondern die fatale Gesundheitspolitik. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Bayern, Andreas Winhart, fordert von Ministerpräsident Söder (CSU) eine Abkehr der aktuell in Bayern verordneten Corona-Politik. […]
In Bayern haben Straftaten gegen Deutsche erheblich zugenommen, während Straftaten gegen Ausländer in etwa konstant bleiben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, fordert ein Ende der Rassismus-Diskussion. Vergleichszahlen der Jahre 2015 […]
Marode Schulgebäude, Unterrichtsausfall und mangelnde Digitalisierung prägen den Alltag der Schüler im ‘Bildungsland’ Bayern. Die Bayerische Staatsregierung feiert Bayern als „Bildungsland“, aber marode Schulgebäude, Lehrermangel, Unterrichtsausfall und mangelnde Digitalisierung prägen den Alltag unserer Schüler. Anstatt […]
Statt seine Selbstvermarktung voranzutreiben, sollte sich Söder um die richtige Verwendung von Budgetposten zu kümmern. Die finanzpolitische Sprecherin und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, hat Ministerpräsident Söder wegen der Nicht-Verwendung von verplanten […]
AfD-Antrags gemäß sollen Ausschuss-Sitzungen des Bayerischen Landtags während der Corona-Krise per Videokonferenz abgehalten werden. Die Bayerische Staatsregierung nimmt den Antrag der AfD-Abgeordneten Ralf Stadler und Andreas Winhart auf, während der Corona-Krise Ausschusssitzungen in Form von […]
© Alternative für Deutschland