Die Mammutaufgabe der Digitalen Agenda erfordert zwingend Bundes- und Landesfachausschüsse unter Federführung der AfD. Das Handelsblatt titelt heute: „Die nächste Revolution – Wie Big Data den Kapitalismus umwälzt“. „Tatsächlich wird die Digitalisierung“, so der AfD-Bundestagsabgeordnete […]
Neben dem ‘Haushaltsausschuss’ leitet die AfD-Fraktion die Ausschüsse ‘Recht und Verbraucherschutz’ und ‘Tourismus’. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag übernimmt den Vorsitz im ‘Haushaltsausschuss’ des Bundestags. Weiter wird die AfD ebenfalls den Vorsitz im Ausschuss ‘Recht […]
Ohne Bundestagsausschüsse kann die Kanzlerin im Verborgenen weiterwursteln wie bisher. Eigentlich soll das Parlament (Legislative) die Gesetzgebung bestimmen und die Arbeit der Bundesregierung (Exekutive) kontrollieren. Voraussetzung dafür sind u.a. funktionierende Ausschüsse im Bundestag, in die […]
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