Gäbe es die AfD nicht, hätte sich Seehofer in der Asylkrise nie so weit hinausgewagt und Frau Merkel zu diesen Schritten gezwungen. Zur vermeintlichen Einigung von Merkel und Seehofer im Asylstreit erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden im […]
Es verstärkt sich der Eindruck, die CDU will Deutschland bewusst mit illegalen Einwanderern fluten. Der Präsident des sächsischen Oberlandesgerichts, Künzler, kritisierte die Staatsregierung, geltendes Recht bei Abschiebungen nicht umzusetzen. Die Richter arbeiten praktisch „für den […]
Staatsrechtler Scholz: Asylrecht nicht mehr individuell einklagbar. Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz hat in der „Welt“ eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz gefordert. Künftig sollte das Asylrecht nicht mehr individuell einklagbar sein. Dazu […]
Während der Innenminister über Rückführungsmöglichkeiten nachdenkt, hat die AfD seit Jahren die Lösung. Bundesinnenminister Horst Seehofer überlegt, wie man mehr Rückführungen von illegalen Einwanderern erreicht. Seehofers Denksportaufgabe kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete und bayerische Landesvorsitzende Martin Sichert […]
Statt hunderter Millionen für Integration auszugeben, lieber auf die Abschiebung der Kulturfremden setzen. Sachsens Integrationsministerin Köpping (SPD) will mit Hilfe einer mobilen Eingreiftruppe zukünftig schneller auf Integrationsprobleme in Sachsen reagieren. „Wäre die Polizei nicht kaputtgespart […]
CDU-Innenminister übernimmt Forderung der AfD, das Alter von Asylbewerbern verpflichtend feststellen lassen zu müssen. Im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte die AfD-Fraktion mehrfach eine verpflichtende Altersfeststellung von Asylbewerbern beantragt. Alle Altparteien lehnten diese Anträge mit teils […]
CDU hätte längst AfD-Anträgen zustimmen müssen, die Grenzen wirksam zu schützen. CDU-Innenminister Roland Wöller teilte jüngst auf seiner Facebook-Seite mit: „Ich unterstütze die Pläne von Bundesinnenminister Seehofer, die wiedereingeführten Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen auf […]
Nur 24.000 Abschiebungen gegenüber 200.000 neuen Asylanträgen 2017. Der designierte Innenminister Horst Seehofer kündigt einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ an. „Die Kanzlerin hatte für 2017 eine ‚nationale Kraftanstellung‘ gefordert. Ende des vergangenen […]
Seit Monaten warnt die AfD Fraktion, nun springt auch die CDU auf den AfD-Zug auf. Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag sieht sich in der Diskussion um die Überlastung der Verwaltungsgerichte bestätigt. Nachdem die AfD-Fraktion in […]
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