Auch die Spitzenverdiener in den Staatsrundfunkanstalten sollten ihren ‘Corona-Sparbeitrag’ leisten. In einem Antrag fordert die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, dass der Senat dem NDR-Verwaltungsrat vorschlägt, die Gehälter des NDR-Intendanten und der NDR-Direktoren um zehn […]
Mit ihrem Antrag „Bildungswende 2021“ will die AfD-Fraktion Eltern die Möglichkeit geben, die Einschulung ihrer Kinder selbst zu bestimmen. Die AfD-Landtatgsfraktion in Rheinland-Pfalz hat ihren Antrag „Bildungswende 2021: Zu frühe Einschulung gefährdet Bildungserfolg unserer Kinder […]
Gegen jede Vernunft: Blockadehaltung statt Aufklärung ist weiterhin das ‘Markenzeichen’ der andern Fraktionen in Rheinland-Pfalz. Der AfD-Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher im Landtag Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, findet es skandalös, dass ein Berichtsantrag der AfD zur Aufklärung […]
Wenn es um Windindustrie geht, nehmen die GRÜNEN Kollateralschäden in Kauf, während die SPD die Zahl der Windräder in Bayern verdoppeln will. Ingo Hahn, Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Bayern, findet es erschreckend, […]
Dass Deutsche bezüglich Hetze rechtlich schlechter gestellt sind als Ausländer, sollte nicht länger hingenommen werden. Wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB kann nach derzeitiger Rechtslage nicht bestraft werden, wer seine Hetze gegen „Deutsche“ richtet. Mit […]
Ziel des AfD-Gesetzentwurfes ist es, ‚Terrorhilfe‘ in jeder Erscheinungsform effektiver verfolgen zu können. Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am 15. Mai 2019 über einen Antrag der Fraktion der AfD beraten, mit welchem die Strafvorschrift der […]
Antrag der AfD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Die Duldung des islamistischen Stoffgefängnisses für Frauen ist nichts anderes, als falsch verstandene Toleranz! Denn die grundgesetzlich garantierte freie Religionsausübung hat auch in einem weltoffenen Deutschland ihre Grenzen […]
Im sozialpolitischen Ausschuss hat Ministerin Bätzing-Lichtenthäler (SPD) Nachbesserungen im Sinne des AfD-Antrags bestätigt. Auf Antrag der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz wurde am Donnerstag in der Sitzung des sozialpolitischen Ausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags, der Entwurf eines Landesgesetzes zur […]
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