Unterbleibende Altersfeststellung von UMA kostet das Land Milliarden. Wie Lars Patrick Berg, der Innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Stuttgart mitteilt, gibt es entgegen früheren Aussagen der Landesregierung durchaus Möglichkeiten, das Alter minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge exakt […]
Wann kommt endlich die medizinische Altersfeststellung? CDU-Sozialministerin Klepsch behauptet, die medizinische Altersfeststellung nach jahrelangem Versäumnis nun eventuell einzuführen. Eine Anfrage an die Staatsregierung (Drs. 6/13340) ergab, dass seit 2015 für ca. 6000 „minderjährige“ Asylbewerber (UMA) […]
CDU-Innenminister übernimmt Forderung der AfD, das Alter von Asylbewerbern verpflichtend feststellen lassen zu müssen. Im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte die AfD-Fraktion mehrfach eine verpflichtende Altersfeststellung von Asylbewerbern beantragt. Alle Altparteien lehnten diese Anträge mit teils […]
Die Unterbringung, Versorgung und Betreuung eines einzigen minderjährigen Flüchtlings kostet eine Kommune 5.000 Euro im Monat. „Als AfD-Fraktion begrüßen wir die Forderung des Landrats ausdrücklich, bei jugendlichen Flüchtlingen generell medizinische Verfahren einzusetzen“, erklärt Michael Frisch, […]
In 41 von 49 Fällen lagen die Jugendämter mit ihren Zweifeln an Altersangabe richtig. Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg sieht sich durch eine aktuelle Statistik zur Häufigkeit falscher Altersangaben von Flüchtlingen in Brandenburg bestätigt. Laut […]
Grünen-Politiker unterstellt Landrat ‘rechtswidrige Anordnung’ zur Altersbestimmung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Der Trierer Grünen-Politiker Fred Konrad wirft dem Landrat des Kreises Kaiserslautern vor, eine „rechtswidrige Anordnung“ zur Altersbestimmung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (umF) getroffen zu haben. Landrat […]
AfD-Fraktion Thüringen fordert bundesweit verbindliches und einheitliches Verfahren zur Altersfeststellung. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung in einem Antrag für das kommende Plenum des Thüringer Landtags dazu auf, sich auf Bundesebene für ein bundesweit verbindliches und […]
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