Heute präsentieren Außenministerin Baerbock und Entwicklungsministerin Schulze ihr Konzept, wie die Gleichberechtigung von Frauen international gestärkt werden soll. Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, kommentiert die Leitlinien für eine feministische Außenpolitik wie folgt: […]
Berlin, 27. Februar 2023. Die Bundesregierung will die sogenannte „Konzertierte Aktion“ nicht weiterführen und hat das nächste Treffen am 09. März mit den Sozialpartnern abgesagt. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice […]
Berlin, 10. Februar 2023. Zu den aktuellen Ergebnissen des EU-Migrationsgipfels erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Die migrationspolitischen Beschlüsse der EU kommen viel zu spät und gehen nicht weit genug. Den […]
Berlin, 9. Februar 2023. Zum Vorstoß Österreichs und sieben weiterer Mitgliedsstaaten zu Beginn des EU-Migrationsgipfels für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, raschere Abschiebungen sowie neue Rückführungsabkommen mit Drittstaaten, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen […]
Berlin, 30. Januar 2023. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) schlägt Alarm. Die inflationsbereinigten Reallöhne in Deutschland sind im vergangenen Jahr so stark zurückgegangen wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende […]
Berlin, 16. Januar 2023. Im aktuellen Standort-Ranking für 2022, das vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen erstellt wurde, ist Deutschland auf Platz 18 von 21 untersuchten Industrieländern abgerutscht. Dazu erklärt […]
Die Bundesregierung hat den Migrationsbericht für das vergangene Jahr veröffentlicht. Dieser verdeutlicht insbesondere im Vorjahresvergleich das Drama, auf das unser Sozialstaat zusteuert, wenn die Weichen nicht neu gestellt werden. Dazu AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Der Migrationsbericht […]
Berlin, 16. Dezember 2022. Die Bundesregierung beruft den nordrhein-westfälischen FDP-Politiker Joachim Stamp zum „Abschiebebeauftragten“. Zugleich warnen Fachleute, die deutsche Migrationspolitik nähere sich dem „Kipppunkt“, bei dessen Erreichen die Rückkehr zu tragbaren Zuständen nicht mehr möglich […]
Heute beschließt das Bundeskabinett Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten. Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Es ist eine Illusion zu glauben, ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz könnte Deutschlands Arbeitsmarktprobleme lösen. Für echte Hochqualifizierte […]
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