Berlin, 19. Mai 2022. Die Hamburger AfD-Fraktion beantragt im morgigen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ (PUA), dass die SPD-Abgeordneten Dr. Mathias Petersen und Milan Pein wegen der persönlichen Beteiligung an zu untersuchenden Vorgängen vom Ausschuss ausgeschlossen werden […]
Zur Forderung von Hamburgs SPD, Grünen und CDU, den 8. Mai als offiziellen Gedenktag einzuführen, sagt AfD-Fraktionsvize in der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied im Bundesvorstand, Dr. Alexander Wolf: „Anders als die Altparteien sehen wir den […]
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, der Staat darf Gewinne aus den sogenannten Cum-Ex-Geschäften auch abschöpfen, wenn sie steuerrechtlich verjährt sind. Dr. Alexander Wolf, Mitglied im Bundesvorstand, AfD-Fraktionsvize in der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss, […]
Irres Ansinnen grüner Politik: Die Bremer Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) fiel in diversen Medien dadurch auf, dass sie die sogenannten „Klimafolgen“ als Asylgrund anerkennen und darauf hinwirken will, das deutsche Asylrecht dahingehend zu ändern, so […]
OVG Hamburg hält an Hamburger Corona-Hotspot fest. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat die Beschwerde von vier Mitgliedern des Hamburger AfD-Landesvorstandes gegen die Hotspot-Regelung abgewiesen. Es hat die erstinstanzliche Entscheidung im Wesentlichen bejaht. Hierzu erklärt das Bundesvorstandsmitglied […]
Der von Mitgliedern des AfD-Landesvorstandes eingebrachte Eilantrag gegen den Hamburger Corona-Hotspot geht in die zweite Runde. Noch heute wird eine Beschwerde gegen die Ablehnung des Eilantrags am Oberverwaltungsgericht eingereicht werden. Zuvor ist bekannt geworden, dass […]
In seinen Berichten für 2019 und 2020 hat der Hamburger Verfassungsschutz über vermeintlich verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD-Fraktion sowie der Jungen Alternative Hamburg berichtet. Die mediale Resonanz daraufhin war groß und hatte massive negative Berichterstattung […]
https://gesund-ohne-zwang.de/Die Hamburgische Bürgerschaft wird morgen mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Linken gegen die Stimmen der AfD Hamburg zu einem „Corona-Hotspot“ ausrufen. Laut Infektionsschutzgesetz ist ein Corona-Hotspot ein Ort, in dem stark steigende […]
Das Schweizer Bundesamt für Justiz wird den Architekten der Cum-Ex-Geschäfte nach Nordrhein-Westfalen ausliefern. Das melden verschiedene Medien. Die rechtlichen Schritte seien ausgeschöpft, heißt es. Der Cum-Ex-Anwalt sitzt seit vergangenem Sommer in der Schweiz in Untersuchungshaft. […]
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