Unsere Vorstellung von Europa ist klar: Souveräne Nationalstaaten statt #EU-Superstaat und Schuldenunion, freie Bürger statt Bevormundung und bürokratischer Gängelung. Und Völker, die in Frieden und Respekt auf unserem Kontinent zusammenleben. Auf der Europawahlversammlung in #Magdeburg wählt die #AfD ihre Kandidaten für das EU-Parlament – und legt ihre programmatische Richtung fest. Es sieht ganz danach aus, dass wir ab dem kommenden Jahr in der EU ein gehöriges Wort mitreden werden!
Aus den Ländern
Mit dem Infektionsschutzgesetz droht erneut eine Spaltung der Gesellschaft
Mit Inkrafttreten des geplanten Infektionsschutzgesetzes der Bundesregierung im Herbst steht den Bürgern erneut eine weitreichende Test- und Maskenpflicht ins Haus, die deutlich über die derzeit gültigen Regelungen hinausreichen wird. Der sozialpolitische Sprecher der hessischen AfD-Landtagsfraktion, […]
Bundestagsfraktion
Sparerpauschbetrag: Die Bundesregierung schwächt die Sparer erneut
Berlin, 4. August 2022. Die Bundesregierung plant, den 2009 eingeführten Sparerpauschbetrag ab dem kommenden Jahr auf 1000 Euro zu erhöhen. Diese Anhebung dient lediglich dem Inflationsausgleich und stellt keine Besserstellung der Sparer dar. Die Bundesregierung […]
Aus den Ländern
Untreue-Skandal: AfD-Fraktion fordert Unabhängigkeit der Justiz sicherzustellen
Eine Reihe von Vorwürfen gegen die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina stehen im Raum. Die AfD-Fraktion fordert daher in einem Antrag, die Unabhängigkeit der Justiz in den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gerade gegen Michael Osterburg sicherzustellen (Drucksache 22/1961). […]