Bei der Richterbesetzung des AfD-Bundesschiedsgerichts haben sich personelle Veränderungen gegeben. Der bisherige Präsident und Vorsitzende der 3. Kammer, Knut Meyer-Soltau, ist aus dem Bundesschiedsgericht ausgeschieden. Marc Vallendar ist für ihn in die 3. Kammer nachgerückt. […]
Die Delegierten des 9. Bundesparteitags der Alternative für Deutschland wählten am 30. Juni 2018 fünf weitere Bundesschiedsrichter neu in das Bundesschiedsgericht sowie drei Ersatzschiedsrichter. Die neu gewählten Schiedsrichter wurden gemäß Bundesschiedsgerichtsordnung für zwei Amtsjahre gewählt. […]
Landesschiedsgericht Sachsen-Anhalt zeigt Unparteilichkeit. Gegenstand des Urteils der 3. Kammer des Bundesschiedsgerichts war eine Rechtsstreitigkeit des Landesvorstandes Sachsen-Anhalt mit dem Kreisverband Börde. Der Landesvorstand Sachsen-Anhalt hatte beschlossen, die Wahlen und Beschlüsse des Kreisparteitages des betroffenen […]
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