Die Utopie von der Abschaffung der Abschiebehaft, mit der die Grünen in die Landesregierung eingetreten sind, passt nicht in unsere Zeit. Am Dienstag wird der Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz tagen und u.a. […]
Alice Weidel: Die Bundeswehr sollte bei Abschiebungen eingesetzt werden. Mehr als 850 Abschiebungen sind in diesem Jahr bereits gescheitert, bei 263 davon war die Wehrhaftigkeit der Ausreisepflichtigen ursächlich hierfür. Der Personalaufwand stieg um mehr als […]
Total-Versagen der CDU zeigt sich immer deutlicher. Letzte Woche musste der libysche Asylbewerber und Intensivstraftäter Mohammed Youssef T. von SEK-Beamten vom Dach einer Bautzner Asylunterkunft geholt werden. Das Bautzner Landratsamt weiß nicht mehr wohin mit […]
Die Kosten für die Überwachung von 120 Gefährdern in Baden-Württemberg belaufen sich auf ca. 240 Millionen Euro. Die AfD sieht sich einmal mehr durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Mit Beschluss vom 24. Juli 2017 Az. 2 […]
Sieben Ausländerbehörden ahnungslos – Der Kontrollverlust des Staates hält an. Auf eine aktuelle Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Matthias Joa und Michael Frisch zum „Verfahren zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber“ (Drucksache 17/3406) räumte die Landesregierung ein, dass […]
Nur diese Abschreckungstaktik ist probates Mittel gegen die Masse der straffälligen Migranten, die Frauen und Mädchen als Freiwild betrachten. Eine Express-Abschiebung straffälliger Asylbewerber fordert die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Wer als Asylbegehrender in Deutschland sexuelle Übergriffe begeht, […]
Bund hat um die Übernahme von ca. 72.000 Migranten in den EU-Ländern ersucht und nur etwas mehr als 5.300 wurden zurückgeführt. Die anderen EU-Staaten nehmen nur jeden 13. Asylbewerber aus Deutschland zurück, für deren Verfahren […]
Gewaltbereiten salafistischen Fanatikern ist nicht mit Sozialarbeitermethoden beizukommen, hier ist Repression zur Gefahrenabwehr akut gefordert. Zum 07.06.2017 von Innenminister Roger Lewentz (SPD) vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2016 erklärt Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die […]
Nur erkennungsdienstliche Erfassung und konsequente Abschiebung können unsere Sicherheit erhöhen. Zum Mord an einem Kind durch einen vorbestraften afghanischen Flüchtling erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: “Diese schreckliche Meldung ist aufgrund der Terroranschläge in London völlig […]
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