Der Syrer Ayman N. wurde 2015 im Rahmen der Willkommenskultur der Kanzlerin als minderjähriger sogenannter unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland importiert. Laut Medienberichten ist der mittlerweile 19-Jährige ein islamistischer Gefährder und potenzieller Terrorist, der Anschläge plant. […]
Nun ist es amtlich: Gefährder können in Gewahrsam genommen werden. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, hat das Urteil des EuGH zur Rechtmäßigkeit der Abschiebehaft von Gefährdern begrüßt. Verhandelt worden war […]
Wenn Sachsen-Anhalt unfähig ist, Abschiebehaftplätze bereitzustellen, sollten die Verantwortlichen den Hut nehmen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Hagen Kohl, fordert die Landesregierung auf, die seit langem angekündigten Abschiebhaftplätze endlich bereitzustellen anstatt […]
Was von CDU-Innenminister Stahlknecht zunächst als undurchführbar abgetan wurde, soll nun umgesetzt werden. Der fachpolitische Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Mario Lehmann, hat die Absicht von Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht (CDU) begrüßt, […]
Dieselfahrverbot – Gender-Mainstreaming – minderjährige Asylbewerber – afrikanische Schweinepest – Straßenausbeiträge – Abschiebehaft Neben den großen landespolitischen Fragen spricht die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt auch die aktuellen Sorgen und Nöte der Bürger in Form von Kleinen […]
Mehrfach vorbestrafter Abschiebehäftling floh aus Rheinhessen-Fachklinik Alzey. Wie die Allgemeine Zeitung berichtet, ist am 22. Oktober 2017 ein 27-jähriger marokkanischer Abschiebehäftling aus der Rheinhessen-Fachklinik (RFK) in Alzey geflohen. Der mehrfach auch wegen gefährlicher Körperverletzung vorbestrafte […]
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