Aus den AfD-Landesverbänden und Landtagsfraktionen
Nachrichten, Personalien, Veranstaltungen sowie Berichte und Pressemitteilungen
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Mit dem Gesetzentwurf zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit wird eine Hochschulfusion geschaffen aus der bestehenden „Hochschule für Polizei und Verwaltung“, der „Polizeiakademie Hessen“ sowie einer Organisationseinheit des Innenministeriums – hier […]
Der Landtag Rheinland-Pfalz beschäftigt sich aktuell mit dem CDU-Antrag „Die Sommerferien kommen – bestmögliche Startbedingungen für das neue Schuljahr schaffen“. Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz: „Der CDU-Antrag greift zu kurz. Wir […]
Damian Lohr, Parlamentarischer Geschäftsführer der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion, kritisiert die derzeitige Entwicklung der Politiker-Diäten und fordert eine bundeseinheitliche Instanz zur Regelung der Thematik: „Abgeordnete sind für ihre Leistungen angemessen zu entlohnen und Fraktionen sind zur Sicherstellung […]
Die Nachtgastronomie ist ab Herbst möglicherweise wieder geöffnet. Allerdings werden dann nur vollständig Geimpfte und Genesene wieder Clubs und Diskotheken besuchen dürfen, wie Ministerpräsident Markus Söder ankündigte. Der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Landtagsfraktion, […]
Die sächsische AfD-Fraktion hat sich entschlossen, gegen die aktuelle Corona-Verordnung vom 22. Juni (gültig bis: 28. Juli 2021) ein Normenkontrollverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof anzustrengen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, Jörg Urban: […]
Laut den Medienberichten glaubt die Bundesregierung, dass Gelder aus dem Programm zur Aufstockung der Intensivkapazitäten durch die Kliniken zweckentfremdet wurden. Für jedes zusätzlich geschaffene Bett erhielten die Krankenhäuser während der Corona-Krise 50.000 Euro. Sachsen-Anhalt profitierte […]
Markus Söder bayerischer Ministerpräsident hat erklärt, dass „mehr Freiheit“ an mehr Impfungen gebunden sei. „Vollständige, unbeschwerte Freiheit gibt es nur mit Impfen. Ohne Impfen keine Freiheit – jedenfalls nicht so in der Form, wie wir […]
Das Robert-Koch-Institut beabsichtigt, neben dem Inzidenzwert auch die Hospitalisierung als zusätzlichen Maßstab zur Beurteilung des Infektionsgeschehens heranzuziehen. Da es aufgrund der Impfung sowie der infektionsbedingten Immunisierung großer Bevölkerungsteile eine zunehmende Grundimmunität gebe, müsse man nun mehrere […]
Heute hat das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen vermeldet, dass ein Preisanstieg für den Neubau von Wohngebäuden in Höhe von 8,8 Prozent. Annähernd hoch war die Teuerung zuletzt im Jahr 2007 mit 8,3 Prozent. Dazu […]
© Alternative für Deutschland
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