Aus den Ländern

Rund-um-die-Uhr-Kontrolle der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl sollte nicht Aufgabe der Polizei sein!

3. August 2021

Nachdem die Probleme rund um die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Flüchtlinge in Suhl, hat Innenminister Georg Maier (SPD) gestern kurzfristig einen 24-Stunden-Dauerdienst verfügt. Grund dafür sind die weit überdurchschnittlichen Kriminalitätsraten, die von der Landesregierung viel zu […]

Linke Identitätspolitik: 786.000 Euro mehr für LGBTI in Bayern

3. August 2021

Gestern kündigte Bayerns Sozialministerin Carolin Trautner an, dass bis 2023 rund 786.000 Euro für Projekte und Unterstützungsangebote für LGBTI-Personen bereitgestellt werden. Damit setze Bayern ein klares Zeichen für Vielfalt und gegen Ausgrenzung. Die Maßnahmen würden […]

Polizeigewerkschaft GdP verschweigt AfD im Wahlcheck zur Bundestagswahl 2021

2. August 2021

Mit rund 200.000 Mitgliedern ist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die größte Interessenvertretung von Polizei und Justiz in Deutschland. Sie ist Gesprächs – und Verhandlungspartner von Politik und Regierungsvertretern, mithin hat sie eine gewichtige Stimme. […]

Strompreise steigen: Beendigung der planwirtschaftlichen Klimapolitik – Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft!

2. August 2021

Die CO2-Zertifikate haben bei der Versteigerung für Staatseinnahmen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro gesorgt. Um ihre CO2-Bilanz ausgleichen zu können müssen deutsche Unternehmen CO2-Zertifikate vom Staat kaufen. Die dadurch entstehenden Kosten wälzen die Unternehmen […]

Bildung? Für die Linke im Landtag Sachsen-Anhalt ein Fremdwort

2. August 2021

Laut Pressemitteilung beklagen die Linken im Landtag Sachsen-Anhalt, dass die Abiturientenquote so niedrig und der Anteil der Schulabbrecher so hoch sei wie in keinem anderen Bundesland und dass die Qualifikation der Absolventen oft mangelhaft sei. […]

Deutschland droht eine fatale Inflations-Spirale

30. Juli 2021

Zahlreiche Experten und wissenschaftliche Institutionen, wie das renommierte Ifo-Institut oder das Zentrum für Europäische Wirtschafsforschung, warnen vor einem neuen Höchststand der Inflation. Auch wenn die Europäische Zentralbank diesen Befürchtungen beschwichtigend widerspricht, zeigen die aktuellen Preissteigerungen […]

CDU-Landrat übernimmt AfD-Forderung zur Universität Dreiländereck

30. Juli 2021

Der CDU-Landrat Bernd Lange aus Görlitz (Sachsen) setzt sich neuerdings dafür ein, die Hochschule Zittau/Görlitz zu einer Universität Dreiländereck weiterzuentwickeln. Dafür müsse die Sächsische Staatsregierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sorgen. Der Görlitzer AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian […]

Rheinland-Pfalz: Landesregierung muss verzögerte Flut-Warnung erklären!

29. Juli 2021

Im Nachgang der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz wird immer deutlicher, dass es zwischen den Erkenntnissen über den Umfang der Naturkatastrophe und der flächendeckenden Einleitung von wirksamen Maßnahmen zur Warnung und zum Schutz der Bevölkerung zu einer […]

Berlin: Erneute Demonstrationsverbote sind nicht nachvollziehbar

29. Juli 2021

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat das erneute Verbot von Demonstrationen in Berlin als unverständlich kritisiert: „Die hässlichen Bilder von Wasserwerfereinsätzen gegen Frauen, Kinder und Alte dürfen sich nicht wiederholen. Niemand […]