Gestern kündigte Bayerns Sozialministerin Carolin Trautner an, dass bis 2023 rund 786.000 Euro für Projekte und Unterstützungsangebote für LGBTI-Personen bereitgestellt werden. Damit setze Bayern ein klares Zeichen für Vielfalt und gegen Ausgrenzung. Die Maßnahmen würden einen wichtigen Schritt für ein bayernweites LGBTI-Netzwerk darstellen.
Dazu sagt Jan Schiffers, kinder- und jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
“Mit dem beschlossenen Maßnahmenpaket bedient die Staatsregierung die Forderungen einer kleinen, aber lautstarken Lobbygruppe, nämlich der Aktivisten der sogenannten LGBTI-Community. Gewählt oder anderweitig demokratisch legitimiert wurden dieses Lobbyvertreter nie – dennoch maßen sie sich an, für Menschen mit homosexueller oder anderer sexueller Orientierung als Sprecher aufzutreten.
Der überwiegende Teil der Menschen, die – wie sich die Staatsregierung ausdrückt – zum LGBTI-Personenkreis zählen – benötigt aber keinerlei Beratungsangebote, sondern lebt frei und selbstbestimmt sein Leben. Es ist bedauerlich und bemerkenswert zugleich, dass die Staatsregierung offen eine Identitätspolitik betreibt, die seit Jahren von Linksaußen gefordert wird, die die Gesellschaft weiter spaltet und die außer der Schaffung von steuerfinanzierten Versorgungsposten für eine Handvoll Aktivisten keinen Mehrwert hat.
Die veranschlagten Gelder könnten im angeblichen Familienland Bayern wesentlich sinnvoller investiert werden. Wir haben als AfD seit Beginn der Corona-Krise immer wieder gefordert, vor allem die Familien finanziell zu entlasten, z.B. mit einem Corona-Bonus für jeden Betreuungstag, an dem Kinder aufgrund von Kita- oder Schulschließungen zu Hause bleiben mussten. Unsere Vorschläge wurden mit der Begründung abgelehnt, dass es schon genug Unterstützungsleistungen für Familien gäbe und die Haushaltslage angespannt wäre. Angesichts solcher Ausgaben ist diese Behauptung unsinnig.
Wir fordern daher weiterhin, dass Familien entlastet werden und dass die Staatsregierung sparsam und verantwortungsbewusst mit bayerischen Steuergeldern umgeht.”