Aus den AfD-Landesverbänden und Landtagsfraktionen
Nachrichten, Personalien, Veranstaltungen sowie Berichte und Pressemitteilungen
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Die sächsische Staatsregierung unterstützt den Wegfall der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Fall einer Quarantäne. Nur Bremen und Thüringen enthielten sich bei der Abstimmung der Länder. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender im sächsichen Landtag, erklärt: „Wenn jetzt finanzielle […]
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am vergangenen Freitag in Schweinfurt in einer Wahlkampfrede möglicherweise zur Wählertäuschung aufgerufen. Söder sagte seinen Zuhörern, sie sollten Wählern, die sich noch nicht sicher für die CSU entschieden hätten, […]
An den Schulen Bayerns sollen bald flächendeckend Corona-Impfungen für Schüler ab zwölf Jahren mithilfe der örtlichen Impfzentren angeboten werden. Bislang ist dies nur an bestimmten Schulen der Fall. Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) kritisiert […]
„Die Landesregierung schafft sich die Zahlen, die sie politisch gebrauchen kann – nicht die, die die Wahrheit abbilden.“ Mit diesen Worten kommentiert der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage (Drs. […]
Landesvorsitzende: Der Bundestag braucht keine Diversität und Quoten MÜNCHEN. Die bayerische AfD-Landesvorsitzende Corinna Miazga hat dem ZDF vorgeworfen, die parlamentarische Demokratie und die Idee des Staatsvolks abschaffen zu wollen. Zuvor hatte das ZDF- Heute am […]
Laut Medienberichten plant auch die Thüringer Landesregierung die Einführung einer sogenannten „2G-Regel“ oder eines „2G plus-Modells“ trotz Kritik des Handels und des Hotel- und Gaststättengewerbes. Die AfD-Fraktion hat dazu eine Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag […]
Am 9. September veröffentlichte die Krankenkasse DAK-Gesundheit einer Sonderanalyse mit alarmierenden Zahlen. Untersucht wurden die Auswirkungen der Pandemie in der Krankenhausversorgung 2020 auf knapp 800.000 Kinder und Jugendliche im Alter bis 17 Jahre. Die Ergebnisse […]
Kyriakos Mitsotakis, der griechische Premierminister hat angekündigt, gegen Menschenhandels-Netzwerke, die nach Griechenland und damit in die EU schmuggeln, hart durchzugreifen. Im September 2020 hatte die griechische Polizei bereits eine „Gerichtsakte“ zur Vorbereitung einer Anklage gegen […]
Die sächsische AfD-Fraktion hat beim Verfassungsgerichtshof einen Eilantrag auf unverzügliche Aufhebung etlicher Testpflichten gestellt. Eine entsprechende abstrakte Normenkontrolle wurde am 10. September 2021 eingereicht. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die sogenannte 3-G-Regel ist […]
© Alternative für Deutschland
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