Aus den Ländern

Die Fraktion der Grünen hat im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie eine „klimagerechte Modernisierung“ der Wärmeversorgung von Bestandsimmobilien und Neubauten erreichen will. Dafür sollen private und öffentliche Eigentümer zur Umstellung auf erneuerbare […]

Die Leopoldina hat eine neue Stellungnahme zur Corona-Politik veröffentlicht. In dem fünfseitigen Papier „Coronavirus-Pandemie: Klare und konsequente Maßnahmen – sofort!“ beklagt die Nationale Akademie der Wissenschaften eine „Vielstimmigkeit der öffentlich vorgebrachten Fakten und Prognosen“, die […]

In der letzten Kabinettssitzung kündigte die Staatsregierung die Schaffung eines interministeriellen Digitalrats an, um die Arbeit der Ministerien beim Ausbau der Digitalisierung zu koordinieren. Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen […]

Der Bayerische Landtag hat am 23.11. mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen eine neue Grundsteuer beschlossen. Diese tritt 2025 in Kraft. Nach ihr zählt künftig nur noch die Größe, nicht mehr der aktuelle Verkehrswert eines Grundstücks […]

Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag hat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Situation in den Kliniken verbessern – Bundeswehr-Rettungszentrum einsetzen und Rückkehrprämie zahlen“ im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, dafür zu […]