Staatsregierung setzt AfD-Forderung nach Digitalrat um – AfD wirkt

Gerd Mannes, MdL, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag FotoAfDBayern

In der letzten Kabinettssitzung kündigte die Staatsregierung die Schaffung eines interministeriellen Digitalrats an, um die Arbeit der Ministerien beim Ausbau der Digitalisierung zu koordinieren.

Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:

„In Fragen der Digitalisierung, wie E-Government, Breitbandanschluss oder Data-Sharing, hinkt Bayern hinter anderen europäischen Nationen hinterher.

Bereits am Anfang der Legislaturperiode hat die AfD-Fraktion deshalb ein weitreichendes Maßnahmenpaket zur Beschleunigung einer bürgerfreundlichen Digitalisierung vorgeschlagen, darunter die Schaffung eines Digitalrats (Drucksache 18/14479).

Aber erst jetzt sieht die Söder-Aiwanger-Regierung wohl ein, dass ihre Digitalpolitik ein Rohrkrepierer ist und das Bayerische Digitalministerium sich als zahnloser Papiertiger erwiesen hat.

Auch wenn diese Erkenntnis der Staatsregierung spät kommt, ist es gut, dass unsere AfD-Forderung nach einem Digitalrat endlich umgesetzt wird.

Allerdings hatten wir diesen vor allem als Schnittstelle zu den bayerischen Unternehmen sowie zu den mit Digitalisierungsfragen befassten Vertretern der Zivilgesellschaft konzipiert. Leider fehlt der Staatsregierung aber der Mut, und sie setzt unsere Idee nur zum Teil um.

Sollte sie sich zu einer vollständigen Übernahme unseres Konzeptes entschließen, stehen wir mit weiterem Rat gerne zur Verfügung.“