Aus den Ländern

Warum schweigt die CDU-Regierung zu erneuten Antifa-Ausschreitungen in Leipzig?

15. Dezember 2021

Linksextremisten haben in Leipzig Polizisten attackiert, Fahrzeuge beschädigt und eine Moschee angegriffen. Laut Polizeiangaben entstand ein Schaden von „mindestens 30.000 Euro“. Zwölf Tatverdächtige konnten gefasst werden, wurden allerdings wieder freigelassen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher […]

Das neue Grundsteuergesetz wird viele Bürger zusätzlich belasten!

15. Dezember 2021

Zu der gestern verabschiedeten Neuregelung der Grundsteuer, erklärt Bernd Erich Vohl, AfD-Abgeordneter im hessischen Landtag: „Das neue Grundsteuergesetz wird für einen Großteil der Mieter und Eigenheimbesitzer in Hessen erhebliche finanzielle Mehrkosten mit sich bringen. Schon […]

Teilweise 90 Prozent Migranten in sächsische Schulklassen!

14. Dezember 2021

Eine aktuelle AfD-Anfrage deckt auf: In der 117. Grundschule in Dresden gibt es bereits eine Schulklasse mit einem Migrantenanteil von 90 Prozent (Drs. 7/8148). An der 102. Grundschule existiert eine Klasse mit einem Anteil von […]

Söders Staatsregierung schließt im Jahr 2022 Jugendliche von Freizeitangeboten aus — Fußball und Kino nur noch mit Impfung möglich!

14. Dezember 2021

Laut der neusten Verordnungslage in Bayern müssen Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren ab dem 01. Januar 2022 über eine vollständige Impfung gegen das Coronavirus verfügen oder vom Virus nachweislich genesen sein, um am Freizeitangeboten […]

Telegram im Visier – AfD verteidigt Meinungsfreiheit im Internet: „Keine Kriminalisierung kritischer Bürger“

13. Dezember 2021

Der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat angekündigt, gegen den Messengerdienst Telegram vorzugehen. Angeblich würden radikalisierte „Querdenker“ dort in Chat-Gruppen „Hassstraftaten“ verbreiten, indem sie die Corona-Politik scharf kritisieren. Soziale Netzwerke seien in der Pflicht, sich an […]

AfD reicht Klage wegen Zusammensetzung des MDR-Rundfunkrats ein

10. Dezember 2021

Am heutigen Freitag reicht die AfD-Fraktion Klage gegen eine Reihe von Verletzungen der demokratischen Minderheitenrechte der Hauptopposition im Freistaat Sachsen und in allen Ländern des Mitteldeutschen Rundfunks beim sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig ein. Die Fraktion […]

Polizei verhindert islamistischen Anschlag in Hamburg

10. Dezember 2021

Die Hamburger Polizei hat einen islamistischen Terroranschlag verhindert. Laut Innensenator Andy Grote sowie dem Landeskriminalamt soll ein 20-Jähriger mit deutsch-marokkanischer Herkunft und Verbindungen in die radikal-islamische Szene versucht haben, eine Handfeuerwaffe sowie Handgranate zu kaufen. […]

AfD wirkt: Windkraftpläne im Pfälzerwald gestoppt

9. Dezember 2021

Staatssekretärin Eder gab heute im Energieausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz bekannt, dass der Pfälzerwald aus den aktuellen Windkraftplanungen des Landes im Rahmen des Landesentwicklungsprogramms (LEP) herausgenommen wurde. Was diese Mitteilung bedeutet, erklärt der energiepolitische Sprecher der […]

Hessen: Neue Grundsteuer belastet die Bürger erheblich

9. Dezember 2021

Zur zweiten Lesung des Gesetzes zur Neuregelung der Grundsteuer erklärt der hessische AfD-Landtagsabgeordnete Bernd Erich Vohl: „Das neue schwarz-grüne Hessische Grundsteuergesetz ist mit einem großen Verwaltungsmehraufwand mit über 400 zusätzlichen Stellen in der Finanzverwaltung verbunden. […]