Aus den AfD-Landesverbänden und Landtagsfraktionen
Nachrichten, Personalien, Veranstaltungen sowie Berichte und Pressemitteilungen
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Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zahlt Familien von Terroristen eine Rente, wenn diese bei Terroraktionen gegen Israelis verhaftet werden oder ums Leben kommen. Die Höhe der Zahlungen richtet sich u.a. nach der Länge der Haftstrafe: Je […]
Wie aus einer im Internet auf der Plattform change.org veröffentlichten Petition der MSS 13 des Trifels-Gymnasiums Annweiler hervorgeht, besteht für die Durchführung der bevorstehenden Abiturprüfungen eine Maskenpflicht für alle zu Prüfenden, unabhängig von Geimpft- oder […]
Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger lobt ausdrücklich die Polizei für ihre Kommunikation während des Corona-Spaziergangs in Koblenz am Montag und weist die Kritik von Medien und Grünen […]
Die sächsische AfD-Fraktion hat ein Sonderplenum beantragt. Voraussichtlich in der ersten Januarwoche muss sich nun der Landtag mit der Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit befassen. Insbesondere geht es im AfD-Antrag (Drs. 7/8539) um die Streichung der Obergrenze […]
Aufgrund des Fachkräftemangel spricht sich die Bundesagentur für Arbeit dafür aus, weltweit auf die Suche nach Arbeitskräften zu gehen und insbesondere Fachkräfte auch außerhalb der EU anzuwerben. Aufgrund des demographischen Wandels, aber auch aufgrund der […]
Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass sich im Jahr 2020 in Hamburg 17 Morde ereigneten (Drucksache 22/6703). Unter den Tatverdächtigen sind elf mit deutscher und acht mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, eine weitere Person ist staatenlos. […]
Der Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat seine Erklärung zum vergangenen Wirtschaftsjahr und seine Prognose für das kommende Jahr abgegeben. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt: „Die Wirtschaft geht derzeit auf […]
Im Zuge einer gemeinsamen Aktion der AfD-Fraktion reichten mehrere ihrer Abgeordneten im Bayerischen Landtag am 22. Dezember 2021 gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern eine Popularklage gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ein. Das Hauptaugenmerkt dieser Popularklage liegt […]
Für viele Soloselbständige sowie Klein- und Mittelunternehmen kommt es derzeit sehr hart. Die vermeintlich „schnellen und unbürokratischen“ Corona-Soforthilfen stellen sich im Nachhinein als Trugschluss heraus. Nach beinahe zwei Jahren Corona-Maßnahmen, die vor allem den heimischen […]
© Alternative für Deutschland
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