Rückzahlungs-Forderungen bei Corona-Hilfen bedrohen Existenzen

Gerd Mannes, MdL, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag FotoAfDBayern

Für viele Soloselbständige sowie Klein- und Mittelunternehmen kommt es derzeit sehr hart. Die vermeintlich „schnellen und unbürokratischen“ Corona-Soforthilfen stellen sich im Nachhinein als Trugschluss heraus. Nach beinahe zwei Jahren Corona-Maßnahmen, die vor allem den heimischen Unternehmen hohe Verluste bescherten, sehen sich diese jetzt mit Rückzahlungsforderungen der Hilfen seitens der Regierungen konfrontiert und somit in ihrer Existenz bedroht.

Dazu erklärt Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Landtagsfraktion:

„Die Regierungen brachten viele Unternehmen durch Lockdowns und repressive Corona-Maßnahmen in wirtschaftliche Not. Planlos wurden verschiedene Formen von Corona-Hilfen angeboten, die für juristische Laien undurchsichtig waren, da viele nicht wussten, dass es sich nicht um Zuschüsse, sondern um rückzahlungspflichtige Darlehen handelte. Jetzt melden sich tausende verzweifelte Kleinunternehmer, weil sie nicht selten die gesamte Summe an Corona-Hilfen zurückzahlen müssen.

Im Juni dieses Jahres stellten wir einen Antrag, mit dem wir uns dafür einsetzten, bayerische Klein- und Mittelunternehmen zu entlasten. Wir forderten die Stundung oder den Verzicht auf Rückzahlung der Corona-Hilfen, doch wie nicht anders zu erwarten war, wurde der Antrag von Altparteien eiskalt abgelehnt.

Jetzt zeigt sich, dass wir mit unserer Forderung im Juni völlig richtig lagen. Für viele Soloselbständige und KMU, deren Eigenkapital längst aufgefressen ist, bedeuten diese Rückzahlungsforderungen den Konkurs. Das ist ein unglaubliches Staatsversagen.

Wir werden weiter für die Erhaltung der heimischen Wirtschaft und für unsere regionalen Unternehmen kämpfen. Wir erneuern daher unsere Forderung, auf die Rückzahlung der Corona-Hilfen zu verzichten!“