Aus den AfD-Landesverbänden und Landtagsfraktionen
Nachrichten, Personalien, Veranstaltungen sowie Berichte und Pressemitteilungen
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Wir wünschen der neuen Landesvorsitzenden Birgit Bessin, ihrem ersten Stellvertreter René Springer und dem zweiten Andreas Galau sowie dem neuen Schatzmeister Oliver Calov und seinem Stellvertreter Daniel Friese viel Erfolg. Ebenfalls gratulieren wir den neu […]
Aktuell fordert die Bayerische AfD-Fraktion die Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag zur Corona-Politik. Ihr Antrag lautet: „Erkenntnisse aus zwei Jahren Corona-Krise aufarbeiten, Erfahrungen für zukünftige Entscheidungen nutzbar machen.“ Die Kommission soll aus 18 Abgeordneten […]
Mit Osterpaket möchte der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) die Landwirte zu Treibern der Energiewende machen. Biomassekraftwerke sollen aus dem Boden gestampft werden und einen Beitrag als Spitzenlastkraftwerk leisten. Die noch völlig neue und […]
Die sächsische Regierung hat seit ihrem Antritt viele Millionen Euro für Werbung ausgegeben. Laut AfD-Anfrage (7/9375) fließt das Geld der Steuerzahler besonders in Eigenwerbung. Der Impfbrief von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer an alle Haushalte mit der […]
Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am gestrigen Sonntagabend bei Anne Will bezüglich der Kernenergie einen „Ausstieg aus dem Ausstieg“ gefordert. Deutschland solle nicht nur die drei noch laufenden Kernkraftwerke über 2022 hinaus am Netz […]
Das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“, dessen Eckpunkte Bundesumweltministerin Steffi Lemke von den Grünen kürzlich vorgestellt hat, nennt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, teuren Aktionismus. In den nächsten vier Jahren […]
Im Leipziger Stadtteil Connewitz wurde am Wochenende erneut die Polizeiwache mit Pflastersteinen attackiert. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die Polizei steht in der linksextremen Hochburg Leipzig-Connewitz unter Dauerfeuer. Doch weder […]
Drastisch nach unten korrigierte BIP-Wachstumsprognosen, Rekord-Verschuldung und Rekord-Inflation. Die Liste der Negativ-Superlative will gar nicht mehr enden. Laut Statistischem Bundesamt betrug die Preissteigerung im März gigantische 7,3 Prozent, dem harmonisierten EU-Verbraucherpreisindex zufolge sogar 7,6 Prozent. […]
In der heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtags, in der über eine weitere Verlängerung von Corona-Maßnahmen entschieden werden soll, hat die AfD-Fraktion Thüringen einen umfassenden Antrag eingereicht. Er zielt auf die sofortige Beendigung der längst als unwirksam […]
© Alternative für Deutschland
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