Vier Milliarden für sinnloses Klimaschutzprogramm

Prof. Dr. Ingo Hahn MdL, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Bayern, FotoAfDBayern

Das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“, dessen Eckpunkte Bundesumweltministerin Steffi Lemke von den Grünen kürzlich vorgestellt hat, nennt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, teuren Aktionismus. In den nächsten vier Jahren möchte die Bundesregierung insgesamt vier Milliarden Euro in nachhaltige Bewirtschaftungsweisen und Moorrenaturierung investieren.

Prof. Dr. Hahn: „Was hier großspurig als Klimaschutz der Zukunft verkauft wird, ist nicht mehr als eine fehlgeleitete Mittelverwendung mit geringen Auswirkungen auf Umwelt und Klima. Wenn nachhaltige Bewirtschaftungsweisen gefördert werden sollen, wie etwa eine angepasste Beweidung oder Schilfnutzung, dann sollten die Gelder besser in den kooperativen Naturschutz mit der Landwirtschaft fließen. Statt einer ganzheitlichen, umweltgerechten Lösung unter Einbeziehung aller relevanten Akteure werden Milliarden in ineffiziente Einzelprojekte gesteckt, um dem Wähler Tatkraft vorzugaukeln.

Auch der sogenannte Moorbodenschutz bleibt angesichts besserer Alternativen reine Verschwendung. Schon jetzt investiert der Bund 48 Millionen Euro in den Moorschutz der kommenden zehn Jahre. Das Potenzial für eine ökologisch sinnvolle Renaturierung von Moorflächen ist jedoch in Deutschland und Bayern begrenzt. Möchte man bereits länger trockengelegte Moore wiederherstellen, braucht es ungleich mehr Aufwand – bei fraglichem Erfolg, weil der Torfkörper unwiederbringlich verändert wurde.

Dem Bundesumweltministerium fehlt es an einer übergeordneten Strategie, weshalb Gelder an Stellen verbrannt werden, wo sie kaum Wirkung entfalten und nur die Bürokratie mästen. Mit dem Klima-Aktionismus und der fortwährenden Nabelschau des Umweltministeriums ist weder unserer Umwelt noch unserer Gesellschaft geholfen.“