Aus den Ländern

Kampagne des Bildungsministeriums zur Gewinnung von Seiteneinsteigern über Schulveranstaltungen ergebnislos

9. Februar 2024

Über zahlreiche Veranstaltungen, u. a. an Schulen, versucht das Bildungsministerium Seiteneinsteiger, insbesondere Eltern von Schülern, für den Lehrerberuf zu werben. Zum bisher geringen Erfolg dieser Maßnahmen erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Auf […]

Rechtsausschuss-Gutachten: AfD-Antrag für U-Ausschuss ist zulässig!

8. Februar 2024

Zur gestrigen Sitzung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung erklärt der AfD-Abgeordnete Dr. Joachim Keiler: „Damit alle Fraktionen im Sächsischen Landtag am Freitag dem Untersuchungsausschuss zur rechtswidrigen Fördermittelvergabe im SPD-Sozialministerium von […]

Hessen: Jeden Tag stirbt ein landwirtschaftlicher Familienbetrieb

7. Februar 2024

Zum Setzpunkt der CDU „Solidarität, Respekt und Anerkennung für hessische Landwirte“ sagt Johannes Marxen, landwirtschaftspolitischer Sprecher der hessischen AfD-Fraktion im Landtag: „In Hessen stirbt jeden Tag ein landwirtschaftlicher Familienbetrieb. Wann fällt der Groschen, dass die […]

Kretschmer (CDU) will Telegram zensieren: Die AfD sagt: Meinungsfreiheit statt Zensur!

6. Februar 2024

Gegenüber dem „Handelsblatt“ und in sozialen Netzwerken hat sich CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer aktuell dafür ausgesprochen, gegen den Nachrichtendienst „Telegram“ vorzugehen. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Was Herr Kretschmer hier fordert, läuft auf Zensur […]

AfD-Landtagsabgeordneter Mang in Nürnberg auf Demonstration attackiert

5. Februar 2024

Der AfD-Landtagsabgeordnete Ferdinand Mang wurde am vergangenen Samstag bei einer Demonstration der AfD in Nürnberg angegriffen. Ein Unbekannter hat hinter seinem Rücken mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einen spitzen Gegenstand zugestochen. Glücklicherweise traf er nur eine […]

Stellungnahme: AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg bestätigt, dass sie den „Parteienstaat“ abschaffen will

1. Februar 2024

Aktuell melden einige Medien unter Berufung auf einen Redebeitrag des AfD-Abgeordneten im Landtag Brandenburg, Lars Hünich, MdL, die AfD wolle den Parteienstaat abschaffen (Die AfD will „den Parteienstaat abschaffen“ (bz-berlin.de)). Stellungnahme des Abgeordneten Lars Hünich, […]

Thüringen: Aktuelle Stunde der CDU ist heuchlerisches Wahlkampfgetöse

31. Januar 2024

Die auf Antrag der CDU-Fraktion heute im Thüringer Landtag einberufene Aktuelle Stunde zum Thema „Respekt und Unterstützung für unsere Thüringer Landwirte und Spediteure – Bezahlbare Versorgung für Bürger und Wirtschaft sichern“ kommentiert der Vorsitzende der […]

Frankreich macht es vor: Umdenken in der Agrardieselförderung ist möglich

29. Januar 2024

Zur Beibehaltung der Agrardieselsubvention in Frankreich erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Als Reaktion auf die Bauernproteste in Frankreich hat Premierminister Gabriel Attal angekündigt, auf eine geplante Steuererhöhung für Agrardiesel […]

AfD-Fraktion Sachsen unterstützt „Resolution für den Mittelstand“!

26. Januar 2024

Der Verein „Land schafft Verbindung“ hat am 25. Januar 2024 eine „Resolution für den Mittelstand“ vorgestellt. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die AfD unterstützt die Resolution für den Mittelstand. Es ist richtig und […]