Aus den AfD-Landesverbänden und Landtagsfraktionen
Nachrichten, Personalien, Veranstaltungen sowie Berichte und Pressemitteilungen
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NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten: Die erste schwarz-grüne Koalition wählte Laschet-Nachfolger Hendrik Wüst zum Regierungschef. Was von ihm zu erwarten ist, zeigt symbolisch der Schnappschuss der AfD-Abgeordneten Klaus Esser und Zacharias Schalley. „Die AfD-Fraktion hat […]
Die Hamburgische AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag, dass bei zukünftigen Bebauungsplänen genügend Flächen für Pkw-Stellplätze im öffentlichen Raum ausgewiesen werden. Außerdem soll der Parkraumschlüssel bei der Neuerschließung von Wohngebieten eingehalten werden, so dass mindestens 20 […]
Laut Medienberichten sind bei einer Razzia in insgesamt sechs Bundesländern Zielobjekte durchsucht worden (13 in Rheinland-Pfalz). Drei Mitglieder der verbotenen islamistischen Vereinigung „Kalifatsstaat“ wurden am Dienstag, dem 28.06.2022 festgenommen. Einer von ihnen soll der Sohn […]
Die erste Vorsitzende der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Tamara Bischof, warnt vor einen bestehenden Risiko einer „Einschränkung der medizinischen Versorgung, wenn die Politik nicht dringend gegensteuert“. Bayerns Kliniken droht eine massive Versorgungslücke. Die Ursachen lägen in den enorm […]
Aktuell reichte die AfD-Fraktion einen Antrag ein, der drohenden ärztlichen Unterversorgung im ambulanten Bereich entgegen zu wirken. Dazu soll eine Enquete-Kommission eingesetzt werden (7/10134). Frank Schaufel, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen, erklärt dazu: […]
Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) erklärte gestern, dass er vor dem Hintergrund der Ukraine- und Energiekrise vorhat, die Genehmigungsverfahren für die Aufstellung von Windrädern zu beschleunigen. So gäbe es 20 mögliche Standorte für Windräder im […]
In einer Großen Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz „Angriffe und Gewalttaten gegen Feuerwehrangehörige und Rettungssanitäter“ unter der Drucksache 18/2627 wollten wir von der Landesregierung erfahren, wie sich die Fallzahlen von Angriffen und Gewalttaten gegen […]
Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag hat heute im Kulturausschuss dem Antrag der Linken zugestimmt, das Kornhaus der Albrechtsburg Meißen zu erwerben. Die regierungstragenden Fraktionen lehnten indes ab. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas […]
Die Clanstrukturen, die in vielen deutschen Großstädten längst den Ton angeben und den Rechtsstaat ausgehebelt haben, machen auch vor den Schulen nicht halt: Wo man früher vielleicht mal einen Rowdy in der Klasse hatte, den […]
© Alternative für Deutschland
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