Aus den AfD-Landesverbänden und Landtagsfraktionen
Nachrichten, Personalien, Veranstaltungen sowie Berichte und Pressemitteilungen
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„Das Regieren mit Notverordnungen ist einer Demokratie unwürdig“, so die Aussage von Anton Baron MdL auf das Urteil des VGH Baden-Württemberg zu den Zwangsmaßnahmen des ersten Lockdowns im Frühling 2020. Laut aktueller Entscheidung der Mannheimer […]
Heute vor fünf Jahren wurde Manuela Schwesig zur Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Jubelmeldung aus der Staatskanzlei wird der Realität nicht gerecht. Rückblickend betrachtet war das vergangene halbe […]
Zwischen den Jahren 2017 und 2020 zahlte die EU-Kommission 3,7 Milliarden Euro an externe Berater und andere Dienstleister aus. Der EU-Rechnungshof sieht darin die Gefahr einer übermäßigen Abhängigkeit. Insbesondere seien Wettbewerbsvorteile und potentielle Interessenskonflikte besorgniserregend, […]
In insgesamt sechs Landkreisen haben die Bürger im Freistaat heute die Möglichkeit, für einen Wechsel in den Landratsämtern zu sorgen und den zähen Altparteienfilz auf kommunaler Ebene zu beenden. Vor allem aber können sie ein […]
Bis Ende Mai wurden 233 Anträge auf Entschädigung nach einem Impfschaden in Sachsen gestellt, wovon bisher nur 9 anerkannt wurden. Bei den 71 abgelehnten Anträgen handelte es sich u.a. um zahlreiche Fälle von Hirnblutung, Herzmuskelentzündung, […]
Das Oberste Gerichtshof in den USA hat die Biden-Regierung drastisch in ihren Befugnissen hinsichtlich der Klimaschutz-Maßnahmen beschränkt. Laut Urteil vom 30.06.2022 hätte die US-Umweltschutzagentur keine Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Kohlekraftwerken festlegen dürfen. Die Umweltbehörde […]
Laut dem Paritätische Wohlfahrtsverband, hat sich die soziale Ungleichheit in Thüringen weiter verschärft. Demnach gelten in Thüringen derzeit rund 400.000 Menschen als arm. Resultierend aus dem zweiten Corona-Jahr liegt die Armuts-Quote derzeit bei 18,9 Prozent […]
Zur Zwischenbilanz der Empfehlungsumsetzung der Expertenkommission für die hessische Polizei erklärt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Hessen: „Für die Aufarbeitung des Fehlverhaltens einzelner Beamter bedarf es weder eines neuen Leitbildes, noch eines […]
Die Alternative für Deutschland im Bezirk Niederbayern hat einen neuen Vorstand. Zur Bezirksvorsitzenden wurde mit deutlicher Mehrheit die Landtagsabgeordnete Katrin Ebner-Steiner in Eging am See gewählt. Ihr stehen Florian Haag, Johann Müller und Günter Strassberger […]
© Alternative für Deutschland
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