Aus den Ländern

Hamburg: Zwischenbericht zur Cum-Ex-Affäre – „Indizienkette belastet Olaf Scholz“

11. März 2024

In der kommenden Bürgerschaftssitzung am 13. März wird der Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Cum-Ex debattiert. Dazu der Fraktionsvizechef und AfD-Vertreter im PUA Cum-Ex Dr. Alexander Wolf: „Der Zwischenbericht ist eine riesengroße Fleißarbeit, vor allem […]

Bayern: Wieder ein Asylgipfel und nichts als Phrasen

7. März 2024

Gestern sagte der Bundeskanzler auf dem Asylgipfel mit dem Ministerpräsidenten, Deutschland sei bei der Migrationspolitik „auf einem guten Weg“. In den letzten Monaten seien „grundlegende Veränderungen“ angestoßen worden, aber man dürfe trotzdem nicht mit einem schnellen […]

Sachsen: Erhöhung der Rundfunkgebühren nach der Landtagswahl? AfD-Antrag will das verhindern!

6. März 2024

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (KEF) fordert aktuell eine Erhöhung der Rundfunkgebühr auf 18,94 Euro. CDU-Ministerpräsident Kretschmer steht dieser Erhöhung positiv gegenüber, im Gegensatz zu sieben anderen Ministerpräsidenten. CDU-Staatsminister Oliver Schenk […]

IHK beklagt Schul-Niveau: AfD-Antrag soll Bildungsverfall stoppen

29. Februar 2024

Nach dem Pisa-Schock sieht die Leipziger IHK ihre schlechten Erfahrungen mit Schulabgängern bestätigt. Laut LVZ stellten 59 Prozent der Leipziger Unternehmen letztes Jahr keine Lehrlinge ein, weil die Bildung der Bewerber zu schlecht war. 80 […]

AfD-Fraktion Hamburg: „Ökosozialistische Misswirtschaft“

27. Februar 2024

Jedes Jahr stellt der Senat den Sachstand der Hamburger Großbauprojekte vor, die Baukosten von mehr als 10 Millionen Euro aufweisen. Mit dieser Praxis sollen Kostenexplosionen und endlose Bauzeiten vermieden werden. Auch in diesem Jahr zum […]

Kommission will GEZ um 58 Cent erhöhen: GEZ gehört eher auf 58 Cent reduziert!

23. Februar 2024

Eine Expertenkommission hat vorgeschlagen, die GEZ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich zu erhöhen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der Vorschlag könnte abwegiger […]

AfD-Anfrage: 1.913 Straftaten mit Messern und Schusswaffen allein in Sachsen

21. Februar 2024

Im letzten halben Jahr gab es in Sachsen 1.913 Straftaten mit Messern, Hieb- und Schusswaffen. Ausländische Tatverdächtige waren laut AfD-Anfrage (7/15542) mit rund 48 Prozent stark überrepräsentiert (Ausländeranteil im Freistaat bei 7,3 Prozent). Insgesamt wurden […]

Die Landesregierung MV hat vier E-Fahrzeuge: Wer E-Antriebe predigt, darf kein Benzin tanken

14. Februar 2024

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, dass trotz massiver Förderung der Infrastruktur von insgesamt über 1,1 Millionen Kraftfahrzeugen in Mecklenburg-Vorpommern bislang 16.327 Fahrzeuge Stand Januar 2023 rein elektrisch oder als […]

Antwort des bayerischen Innenministers auf Anfrage zum Asylantenurteil: „Bitte gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen“

13. Februar 2024

Antwort des Innenministers auf Anfrage zum Asylantenurteil: „Bitte gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen“ Nachdem das Verwaltungsgericht München den durch die Unterbringung von Asylbewerbern vollkommen überlasteten Gemeinden vor Augen geführt hat, dass […]