Aus den Ländern

Mecklenburg-Vorpommern: Landesregierung misst Erfolg ihrer Werbe-Banner nicht

11. August 2022

Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern zum Thema der Großbanner und Außenwerbung legt einige Finanzströme des Landes offen und zeigt, dass keine Nutzenmessung geschieht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, […]

Sachsen: Massiver Graffiti-Vandalismus steigt unter CDU-Innenminister weiter an

11. August 2022

In Sachsen wurden 4.378 Strafanzeigen wegen illegaler Graffitis im ersten Halbjahr 2022 gestellt – eine Steigerung von 18 Prozent gegenüber dem Halbjahr zuvor. Laut einer AfD-Anfrage im sächsischen Landtag (Drucksache 7/10367) betrug die Aufklärungsquote lediglich […]

Mit einer AfD-Regierung würden die Gaspreise sofort sinken

10. August 2022

Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck kündigte die Einführung einer Gasumlage an, um die Gasspeicher bis zum Winter zu füllen. Diese Maßnahme wird für die deutschen Haushalte Mehrkosten von jährlich bis zu 1.250 Euro bedeuten. Der […]

Hessen: Landesregierung fehlt es an Respekt für unsere Nationalhymne

10. August 2022

Am 11. August 1922 erhob der sozialdemokratische Reichspräsident Friedrich Ebert das geschichtsträchtige „Lied der Deutschen“ zur Nationalhymne. Zum 100. Jubiläum dieses Ereignisses am Donnerstag erklärt Frank Grobe, kulturpolitischer Sprecher der hessischen AfD-Landtagsfraktion: „Obwohl unsere Nationalhymne […]

Gebührenzahler müssen Intendanten wählen können

9. August 2022

Nach dem Skandal um die ARD-Vorsitzende und Intendantin des RBB, Patricia Schlesinger, reißt die Diskussion über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht ab. Am 8. August 2022 empfahl nun „Der Tagesspiegel“ Reformen. Dazu erklärt Joachim Paul, medienpolitischer […]

Der Bürger ackert – und die Landesregierung prasst

9. August 2022

Wieviel Steuergeld wird eigentlich aufgewendet, um das Land Mecklenburg-Vorpommern in Berlin und Brüssel zu repräsentieren? Die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag hat die Landesregierung jetzt aufgefordert, eine Bilanz vorzulegen. Die Antwort auf die kleine Anfrage der […]

Schließfach-Affäre um SPD-Strippenzieher Kahrs stinkt zum Himmel

8. August 2022

Laut Medienberichten stießen Fahnder im vergangenen Jahr beim Durchsuchen der Konten des früheren SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs auf ein Schließfach in der Hamburger Sparkasse. Dort fanden die Beamten Geldbeträge in Höhe von insgesamt 214.800 Euro, wie […]

Das EU-Sanktionsdiktat treibt Millionen Deutsche in die Armut

8. August 2022

Die explodierenden Gaspreise jagen die letzten Rücklagen von Millionen Haushalten gnadenlos durch den Kamin. Der Deutsche Mieterbund fordert deswegen, die Einkommensgrenzen für Menschen, die Wohngeld beanspruchen können, zu erhöhen und eine Klimakomponente ins Wohngeld einzubauen. […]

Eine Anstiftung zum Polizistenmord ist ein Angriff auf den Rechtsstaat

5. August 2022

Medienberichten zufolge muss sich heute vor dem Amtsgericht Idar-Oberstein ein 55-Jähriger aus der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen (Rheinland-Pfalz) verantworten. Nach der Tötung zweier junger Polizisten bei einer Fahrzeugkontrolle Ende Januar in der Pfalz soll der Mann auf […]