Aus den Ländern

Stabile und günstige Energie nur mit der AfD – Unglaubwürdige CSU übernimmt nächste Forderung der AfD

29. August 2022

Nach der von uns geforderten Laufzeitverlängerung der letzten sechs Kraftwerke, übernimmt der Bundestagsabgeordnete der CSU und ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer, nun plötzlich eine weitere Forderung der AfD – die Inbetriebnahme neuer Kernkraftwerke. Der stellvertretende Vorsitzende […]

Herr Kretschmer sollte die Grünen aus der Regierung entlassen

26. August 2022

Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer hat die Grünen massiv kritisiert: Sie ständen für missionarischen Eifer, De-Industrialisierung und Wohlstandsabbau. Im Magazin „Cicero“ riet Kretschmer seiner Partei „eine klare Abgrenzung von den Grünen“. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag, […]

AfD gegen Wiederkehr des „Eisernen Vorhangs“

26. August 2022

Der CSU-Vize und Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, forderte ein Einreiseverbot von Russen in die EU. Die Masse der Menschen seien Touristen und „wir wollen nicht, dass diejenigen, die diesen Krieg mitzuverantworten haben, dass […]

Winnetou im Visier: Die AfD erteilt dem importierten Empörungstrend eine Absage

25. August 2022

Der Ravensburger Verlag verkündete vor ein paar Tagen, den Verkauf mehrerer Kinderbücher zum Film „Der junge Winnetou“ auf Grund von „verharmlosenden Klischees“ zu stoppen. Auslöser waren laut Verlag viele kritische Stimmen in den sozialen Netzwerken. […]

Baden-Württemberg: Innenminister Strobl ist ein typischer CDU-Umfaller

25. August 2022

„Das Schnorren der CDU bei der AfD geht munter weiter – diesmal bedient sich gleich Landeschef Strobl an unseren Themen.“ Mit diesen Worten reagierte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Emil Sänze, auf […]

Lehrermangel in Thüringen: Armutszeugnis für Bildungsminister Holter

24. August 2022

Der Thüringer Lehrerverband hat der Landesregierung personellen Raubbau und Wortbruch vorgeworfen. Demnach gehe aus einer Umfrage hervor, dass kurz vor dem Schulstart in der nächsten Woche immer noch insgesamt 1.600 Lehrer fehlen würden, die Zahl […]

Demonstranten dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden

24. August 2022

Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für Mecklenburg-Vorpommern durch Landesinnenminister Pegel erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Ich frage mich, was Minister Pegel zu der Aussage bewogen hat, dass der Linksextremismus leicht […]

RBB-Sumpf: Ein Austausch der Direktoren reicht nicht aus

23. August 2022

Die ehemalige RBB-Intendantin Schlesinger wurde am gestrigen Montag fristlos entlassen. Doch der RBB-Sumpf harrt noch immer einer Aufklärung. Zu umfangreich sind die skandalösen Verwicklungen derer, die den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Selbstbedienungsladen verstanden. Der Medienpolitische Sprecher […]

Thüringer Landesregierung wälzt Lasten der Flüchtlingskrise auf Bevölkerung ab

23. August 2022

Die gescheiterte Umsetzung der Finanzierung kommunaler Versorgungsaufwendungen für ukrainische Flüchtlinge kommentiert der migrationspolitische Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller, wie folgt: „Die großspurigen Beschwörungen der Solidarität mit Ukraine-Flüchtlingen aus den Reihen der Landesregierung waren ein […]