Aus den Ländern

Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig: EuGH stärkt Bürgerrechte und bestätigt Position der AfD

20. September 2022

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig erklärt. Kommunikations- und Standortdaten der Bürger dürfen nicht ohne besondere Rechtfertigung gespeichert werden, urteilten die Richter. Lediglich bei einer schweren gegenwärtigen oder absehbaren […]

Inflation: „Ein milliardenschwerer Beitrag Hessens ist abzulehnen“

19. September 2022

Ministerpräsident Boris Rhein kündigt in einem Entschließungsantrag für das kommende Plenum einen „starken Beitrag“ Hessens zur Bewältigung der Krise an, will aber dennoch laut Medienberichten die Schuldenbremse einhalten. Dazu Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion […]

Amtsgericht München hat „Klimaaktivisten“ trotz Nötigung nur eine Verwarnung erteilt

19. September 2022

Das Amtsgericht München hat drei sogenannte „Klimaaktivisten“ am vergangenen Freitag wegen Nötigung schuldig gesprochen. Trotzdem erhielten sie lediglich eine Verwarnung. Die Richterin nannte das Ziel der Straftäter „lobenswert“ und „billigenswert“. Sie hatten am 4. Februar 2022 […]

Krankenhausgesellschaft fordert weiteren Entlastungen für die Krankenhäuser

16. September 2022

„Die von der Krankenhausgesellschaft geforderten weiteren Entlastungen für die Krankenhäuser hat unsere Fraktion bereits im März dieses Jahres gefordert.“ Mit diesen Worten kommentierte die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Carola Wolle, den heute […]

Erneute Täuschung: Geplanter Strompreisdeckel führt nicht zur Entlastung der Bürger, sondern zu Mehreinnahmen für den Staat

16. September 2022

Die EU-Kommission plant noch in diesem Monat eine sogenannte Strompreisbremse. Ein Höchstpreis von 180 Euro pro Megawattstunde ist laut EU-Vertretern im Gespräch. Liegt der Börsenstrompreis über diesem Wert, sollen die daraus resultierenden Gewinne an die […]

Björn Höcke: Symptompolitik der Altparteien kommt zu ihrem Ende

15. September 2022

Angesichts der aktuellen Debatte im Freistaat Thüringen zu Sondervermögen, Nothilfefonds und Rettungsschirmen zur Eindämmung der Energiekrise konstatiert der AfD-Fraktionsvorsitzende, Björn Höcke: „Die deutsche Politik hat in den letzten Jahren Banken und Staaten gerettet und versucht […]

Magnetwirkung unseres Sozialstaats unübersehbar: Zahl unbegleiteter minderjähriger Ausländer stark gestiegen

15. September 2022

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sind zwischen Januar und August dieses Jahres bereits 232 unbegleitete minderjährige Ausländer allein in Mecklenburg-Vorpommern eingereist. Im gesamten Jahr 2020 waren es […]

Bundeskriminalamt warnt vor linksextreme Anschläge in der Energiekrise

14. September 2022

Berichten zufolge warnt das Bundeskriminalamt (BKA) vor Angriffen links-grüner Aktivisten gegen Atomanlagen, Gaspipelines und auf den gesamten Schwerlastverkehr und sieht die größte gewalttätige Bedrohung unseres Staates und unserer Bürger in der Energiekrise im Gegensatz zu […]

Knapp zwei Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen: Gebt das Geld den Bürgern zurück!

13. September 2022

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen, André Barth, hat mit einer Kleinen Anfrage die Steuereinnahmen des Freistaates Sachsen seit 2020 in Erfahrung gebracht. Das Ergebnis: Im Jahresvergleich zu 2021 stiegen sie bis Ende August […]

Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig: EuGH stärkt Bürgerrechte und bestätigt Position der AfD

Inflation: „Ein milliardenschwerer Beitrag Hessens ist abzulehnen“

Amtsgericht München hat „Klimaaktivisten“ trotz Nötigung nur eine Verwarnung erteilt

Krankenhausgesellschaft fordert weiteren Entlastungen für die Krankenhäuser

Erneute Täuschung: Geplanter Strompreisdeckel führt nicht zur Entlastung der Bürger, sondern zu Mehreinnahmen für den Staat

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Magnetwirkung unseres Sozialstaats unübersehbar: Zahl unbegleiteter minderjähriger Ausländer stark gestiegen

Bundeskriminalamt warnt vor linksextreme Anschläge in der Energiekrise

Knapp zwei Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen: Gebt das Geld den Bürgern zurück!

Steuereinnahmen steigen auf 2 Billionen Euro – Zeit für einen Kassensturz und echte Entlastung der Bürger!

IS droht Kölner Karneval mit Anschlägen: Nur die AfD wird unser Land vor Terror schützen!

Nur 5 von 155 eingeflogenen Afghanen sind Ortskräfte: Zeit für Abschiebe-Offensive statt Einreise-Express!

CDU-Chef gegen Grenzschließung: Merz lügt und betrügt schon an Tag 1!

Nach dem fulminanten AfD-Wahlerfolg: Zeit, Verantwortung zu übernehmen!

AfD-Anfrage enthüllt extrem hohe Migranten-Kriminalität: Zeit für die Abschiebung von Kriminellen!

Trotz Dobrindt-Lügen in TV-Schlussrunde: CO₂-Bepreisung ist größte CDU-Abzocke aller Zeiten!

Alice Weidel live im TV!

IS ruft zum Überfahren von Menschen auf: Zeit für die Abschiebung von Islamisten!

CDU & Ampel wollen nach der Wahl wieder Afghanen einfliegen: Zeit für ein Asylmoratorium!