Aus den Ländern

Thüringen: Hilfsfondsgesetz ist absurde Symptompolitik

14. Oktober 2022

Angesichts des gewohnten Einvernehmens zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU zum Energiekrisen-Hilfsfonds für Privathaushalte und der Thüringer Wirtschaft positioniert sich Björn Höcke für die AfD-Fraktion im Landtag Thüringen wie folgt: „Die etablierte Politik hat selbst für […]

Niedersachsen: „Wir werden der Regierung als starke Opposition gegenübertreten“

14. Oktober 2022

Der neue Vorsitzende der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag heißt Stefan Marzischewski. Die AfD-Abgeordneten wählten den 57-jährigen Arzt und Klinikleiter aus Gifhorn einstimmig am Dienstag in ihrer Gründungssitzung an die Spitze der Fraktion. Ansgar Schledde und […]

Ukraine-Flüchtlinge: Missbrauchskontrolle der Hartz-IV-Anträge dringend nötig!

13. Oktober 2022

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt die vom Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke angestoßene Diskussion, um den Missbrauch des für Migranten aus der Ukraine geöffneten Hartz IV-Versorgungssystems. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Möller, nimmt hierzu […]

Unkontrollierte Massenmigration verhindern – Grenzen sichern

12. Oktober 2022

Der Asylgipfel in Berlin brachte keine verstärkten Kontrollen für die sächsische Grenze. Aufgrund der stark ansteigenden illegalen Einwanderung stellt die AfD-Fraktion den Antrag: „Unkontrollierte Massenmigration verhindern – Grenzen sichern“ (7/11096). Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der […]

Chaospolitik: Rot-grüne Regierung wischt ganze Branchen von der Landkarte

12. Oktober 2022

Die Anzahl der Insolvenzen im September hat nach der Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) dessen eigenen Erwartungen weit übertroffen. Statt den noch im August vorausgesagten 25 Prozent des IWH, sind es nun 34 […]

Altparteien schützen unsere Grenzen nicht: Einwanderung stoppen, illegale Migranten abschieben

11. Oktober 2022

Bereits in diesem Jahr sind über 1,1 Millionen Menschen als „Geflüchtete“ nach Deutschland gekommen. Damit ist die Zahl der Migranten wieder auf dem Niveau von 2015/2016. Städte und Gemeinden schlagen anlässlich des heutigen Flüchtlingsgipfels mit […]

Energiekrise: Gaspreisdeckel wird in ein paar Monaten nur ein bisschen helfen

10. Oktober 2022

Zur vorgestellten Sonderzahlung und dem Gaspreisdeckel erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt: „Seit Monaten warten Bürger und Unternehmen auf eine Lösung. Nun hat man bis auf einen Tag nach der […]

Gerichtsurteil bestätigt AfD-Kritik an Corona-Maßnahmen

7. Oktober 2022

Zwei Gerichtsurteile haben am Donnerstag, die im Zusammenhang mit den verordneten Corona-Maßnahmen sowie dem Infektionsschutzgesetz stehen, die Position der AfD bestätigt. Zum einen entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Fall zur Impfpflicht, dass kein Tätigkeitsverbot […]

Sichere und günstige Energie: Laut Gazprom kann Nord Stream 2 trotz Beschädigung zeitnah in Betrieb genommen werden

6. Oktober 2022

Kürzlich erklärte der russische Energiekonzern Gazprom über einem Tweet, dass sich der Druck in den beiden Pipelines von Nord Stream stabilisiert hätte. Angeblich würde kein Gas aus den Lecks mehr austreten. Gazprom erklärte sich bereit, die […]