Aus den Ländern

AfD-Antrag Sachsen: Ärztliche Altersfestellung für jugendliche Asylbewerber

17. November 2022

Bei Ausländern, die sich als unbegleitet minderjährige Asylbewerber ausgeben, soll eine ärztliche Untersuchung das tatsächliche Alter feststellen. Einen entsprechenden Antrag hat die AfD-Fraktion aktuell eingereicht (7/11330). Martina Jost, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen, […]

„Gefährliche Gleichgültigkeit gegenüber Islamismus“: Fair-Trade-Kampagne geht unter islamistischen Vorzeichen weiter

17. November 2022

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei, aber auch der CDU, wurde in der letzten Bürgerschaftssitzung die Abberufung der islamismusnahen Aktivistin Kübra Gümüşay verhindert. Damit kann Gümüşay weiterhin als Botschafterin der Fair-Trade-Kampagne des Senats […]

Illegale Masseneinwanderung stoppen: Migration nach Deutschland um 79,9 Prozent gestiegen!

16. November 2022

Die Migration nach Deutschland nimmt aktuell immer stärker zu. In diesem Jahr wurden bis einschließlich Oktober rund 160.000 Erstanträge auf Asyl gestellt. Das ist ein Anstieg um 27,8 Prozent gegenüber dem September und von 79,9 […]

NSU-Akten: „Weitergabe von geheimen Informationen gefährdet Dritte“

16. November 2022

Zum Antrag der SPD-Fraktion „Mangelnde Transparenz der Hessischen Landesregierung im Umgang mit den sog. NSU-Akten schadet Vertrauen in den Rechtsstaat!“ sagt Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD: „Ich kann für die Kollegen meiner Fraktion […]

Landesregierung verschließt bei der Schulversorgung ukrainischer Kinder einfach die Augen und schlägt die Sorgen der Kommunen in den Wind

15. November 2022

Aufgrund der bekannten Überlastung von Kommunen und Schulen mit der räumlichen und pädagogischen Versorgung ukrainischer Flüchtlingskinder, fragte die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, nach der genauen Problemsituation und erhielt eine inakzeptable nichtssagende Antwort. Dazu erklärt der […]

Bargeld ist Freiheit: Innenministerin Faeser fordert Beschränkung von Bargeldzahlungen

15. November 2022

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich für eine Bargeld-Obergrenze in Höhe von 10.000 Euro ausgesprochen. Als Grund gab die SPD-Politikerin an, dass Kriminelle ihre Geschäfte oft durch Bargeldzahlungen verschleiern würden. Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion […]

Natur und Landschaft schützen: Flächenfraß durch Photovoltaikanlagen stoppen!

11. November 2022

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (Drs. 18/24337) zum Thema „Ökosysteme bewahren und Ernährungssicherheit gewährleisten“ im Landtag eingebracht. Damit beabsichtigt sie, Freiflächenphotovoltaikanlagen verantwortungsvoll zu begrenzen. Insbesondere soll sich die Bayerische Staatsregierung gegen die Errichtung von Solarparks […]

Agrarpolitik: Mehr finanzielle Unterstützung für Aufforstung der Landeswälder!

10. November 2022

Eine weitere Milliarde Euro zusätzlich für den Wald – weltweit! So lautete die Botschaft von Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Weltklima-Konferenz in Ägypten. Denn seit 1990 gingen weltweit – indirekt mitverursacht durch den europäischen Energie- […]

„Gelebte Nächstenhilfe statt Fernstenhilfe!“: AfD-Fraktion fordert „Restcent“-Aktion für Hamburger Tafel

10. November 2022

Seit 1996 werden alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Hamburg mit den jeweiligen Gehaltsmitteilungen gebeten, den sogenannten „Restcent“ hinter dem Komma ihres Nettogehalts für die Städtepartnerschaft mit León in Nicaragua zu spenden. Dadurch kommt eine […]

AfD-Antrag Sachsen: Ärztliche Altersfestellung für jugendliche Asylbewerber

„Gefährliche Gleichgültigkeit gegenüber Islamismus“: Fair-Trade-Kampagne geht unter islamistischen Vorzeichen weiter

Illegale Masseneinwanderung stoppen: Migration nach Deutschland um 79,9 Prozent gestiegen!

NSU-Akten: „Weitergabe von geheimen Informationen gefährdet Dritte“

Landesregierung verschließt bei der Schulversorgung ukrainischer Kinder einfach die Augen und schlägt die Sorgen der Kommunen in den Wind

Bargeld ist Freiheit: Innenministerin Faeser fordert Beschränkung von Bargeldzahlungen

Natur und Landschaft schützen: Flächenfraß durch Photovoltaikanlagen stoppen!

Agrarpolitik: Mehr finanzielle Unterstützung für Aufforstung der Landeswälder!

„Gelebte Nächstenhilfe statt Fernstenhilfe!“: AfD-Fraktion fordert „Restcent“-Aktion für Hamburger Tafel

Steuereinnahmen steigen auf 2 Billionen Euro – Zeit für einen Kassensturz und echte Entlastung der Bürger!

IS droht Kölner Karneval mit Anschlägen: Nur die AfD wird unser Land vor Terror schützen!

Nur 5 von 155 eingeflogenen Afghanen sind Ortskräfte: Zeit für Abschiebe-Offensive statt Einreise-Express!

CDU-Chef gegen Grenzschließung: Merz lügt und betrügt schon an Tag 1!

Nach dem fulminanten AfD-Wahlerfolg: Zeit, Verantwortung zu übernehmen!

AfD-Anfrage enthüllt extrem hohe Migranten-Kriminalität: Zeit für die Abschiebung von Kriminellen!

Trotz Dobrindt-Lügen in TV-Schlussrunde: CO₂-Bepreisung ist größte CDU-Abzocke aller Zeiten!

Alice Weidel live im TV!

IS ruft zum Überfahren von Menschen auf: Zeit für die Abschiebung von Islamisten!

CDU & Ampel wollen nach der Wahl wieder Afghanen einfliegen: Zeit für ein Asylmoratorium!