Aus den Ländern

AfD fordert Ende der Maskenpflicht in Bus und Bahn

2. Januar 2023

Die Gesundheitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese (SPD), will in ihrem Bundesland weiterhin an der Maskenpflicht für Bus und Bahn festhalten. Dazu bezieht der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes, klare Stellung: „Inzwischen widersprechen […]

Haushaltsentwurf der AfD: Staat und Verwaltung müssen zurück zu den Kernaufgaben

22. Dezember 2022

Für die aktuelle Debatte des Landesetats hat die AfD-Fraktion Thüringen ein umfangreiches Antragspaket zur Beschlussfassung eingereicht. „Was als Akt staatspolitischer Verantwortung inszeniert worden ist, entpuppte sich seitens der CDU erneut als politische Spiegelfechterei, die in […]

Corona-Impfschäden: Drastische Veränderungen von Krankheiten und Todesursachen seit 2021

21. Dezember 2022

In der aktuellen Diskussion um Daten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zu möglichen Impfnebenwirkungen, welche am 12.12.2022 von der AfD-Bundestagsfraktion in einer Pressekonferenz öffentlich gemacht wurden, meldet sich der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von […]

Ukraine-Krieg: Frieden gibt es nur, wenn die Einmischung der USA endet!

21. Dezember 2022

Der ukrainische Präsident Selenski reist erstmals seit Kriegsbeginn ins Ausland und trifft heute in Washington US-Präsident Joe Biden. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Jörg Urban: „Wir wünschen uns alle ein Ende des […]

Bayern: Söder kann sich an nichts mehr erinnern.

16. Dezember 2022

Heute fand die Zeugeneinvernahme des Markus Söder im Untersuchungsausschuss „Maske“ statt. Söder wurde geladen, um zu den wichtigsten Komplexen der Masken-Affäre auszusagen und uns zu erklären, warum er sich persönlich in Kaufentscheidungen eingemischt hat. Hierzu […]

AfD-Fraktion will Thüringen zum familien- und kinderfreundlichsten Bundesland machen!

15. Dezember 2022

„Der demografische Niedergang dauert in Thüringen seit über drei Jahrzehnten an. Vielen Worten sind nie Taten gefolgt, weil das Thema ‘Familie’ leider politisch kontaminiert worden ist und jeder, der einer pronatalen Bevölkerungspolitik das Wort redet, […]

AfD bleibt TROTZ Diskriminierung Innovationstreiber im Bayerischen Landtag!

14. Dezember 2022

Heute haben die Regierungskoalitionen gemeinsam mit SPD, FDP und Grünen ihren Fragenkatalog zu den bevorstehenden Untersuchungsausschüssen präsentiert. Behandelt wird ein mögliches Fehlverhalten politischer Entscheidungsträger beim Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke München sowie der Errichtung einer Zweigstelle […]

Renteneintrittsalter mit 67 Jahren ist sozial ungerecht

13. Dezember 2022

Die Pläne des Bundeskanzlers Scholz (SPD) sehen vor, dass mehr Menschen tatsächlich erst mit 67 Jahren in Rente gehen dürfen. Zu viele würden bereits mit 63 oder 64 Jahren aus dem Arbeitsleben ausscheiden, sagte er […]

Beweislast-Umkehr: Schon der Verdacht auf „mangelnde Verfassungstreue“ soll zur Kündigung reichen

12. Dezember 2022

In der Talksendung „Maischberger“ kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser kürzlich eine Beweislast-Umkehr beim Vorwurf einer „verfassungsfeindlichen Gesinnung“ an. Bei Staatsangestellten soll künftig offenbar der bloße Verdacht auf Demokratie-Feindlichkeit für eine Kündigung ausreichen. Bereits im März dieses […]