Aus den Ländern

„Demokratiepaten“: Weltanschauliche Disziplinierung schadet dem Polizeiberuf

19. Januar 2023

Zur Ankündigung des Thüringer Innenministers, das Projekt „Demokratiepaten“ für die Thüringer Polizei zu prüfen und umsetzen zu wollen, erteilt die AfD-Fraktion Thüringen eine klare Absage. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Thüringen, […]

Windkraft: Ist Sachsens Energieminister Günther ein Physik-Leugner?

19. Januar 2023

Das Kabinett Kretschmer II will das Zwei-Prozent-Ausbauziel für Windenergie um fünf Jahre vorziehen. Sachsen ist das einzige Bundesland, mit einem derart forcierten Ausbau. Deshalb sollen nun auch Windräder im Wald und nah an Häusern gebaut werden […]

Waffenrechtsverschärfung: Faeser schikaniert unbescholtene Sportschützen und Jäger!

18. Januar 2023

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, als Konsequenz aus einer Ende des letzten Jahres aufgedeckten Verschwörung von Reichsbürgern und den Silvesterkrawallen das deutsche Waffenrecht weiter verschärfen zu wollen, mittlerweile liegt auch ein Referentenentwurf für eine […]

Energie- und Wirtschaftskrise: Resolution der AfD – Wir bringen Forderungen in den Landtag von Sachsen-Anhalt

17. Januar 2023

Gestern trafen sich die wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen aus Bund und Ländern zu ihrer Klausurtagung in Berlin. Das Ergebnis: Eine Resolution zur Überwindung der Energie- und Wirtschaftskrise. Darin fordern sie unter anderem ein Ende der […]

EU-Korruptionssumpf komplett trocken legen – Belgische Sozialistin Maria Arena tritt zurück

16. Januar 2023

Sozialistin Maria Arena gab kurz vor einem förmlichen Abwahlverfahren ihren Vorsitz im Ausschuss für Menschenrechte des EU-Parlaments auf. Es ist zu prüfen, ob sie an der EU-Korruptionsaffäre beteiligt war. In Brüssel wird über ihre langjährige […]

Finanzpolitik: Härtefallfonds-Hilfen – Zustimmung und Kritik

13. Januar 2023

Gestern hat der Finanzausschuss mit Zustimmung der AfD-Fraktion, erste Hilfen aus dem Energie-Härtefallfonds des Landes beschlossen. Der Fonds soll den von der Energiepreisexplosion besonders hart getroffenen Unternehmen, Vereinen und anderen Einrichtungen helfen und die Maßnahmen […]

Haushaltspolitik: Steuersenkung und schlankere Verwaltung statt überflüssiger Ausgaben

12. Januar 2023

Zur aktuellen Haushaltsberatung legt die AfD-Fraktion 140 Änderungsanträge vor. Dazu Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der hessischen AfD-Fraktion: „Trotz wiederholter Mahnungen des Landesrechnungshofs, endlich einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik vorzunehmen, wurstelt Schwarz-Grün einfach so weiter […]

Ramelows Watergate-Affären!

12. Januar 2023

Berichten zufolge hat der Thüringer Landesrechnungshof die Stellenbesetzungen in den Führungsebenen der Ministerien untersucht. Dabei wurden „…gravierende Verletzungen der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit festgestellt“ und scharf kritisiert. Zudem würden Einstellungen gegen die im Grundgesetz […]

Sachsen: Landesregierung muss sich für Wiederaufnahme russischer Ölimporte einsetzen

11. Januar 2023

Durch das Embargo auf russisches Öl drohen in Ostdeutschland Lieferengpässe und steigende Preise für Benzin und Diesel. Die Raffinerie in Schwedt ist nur noch zu 50 Prozent ausgelastet. Daher müssen dem Öl bereits chemische Zusätze […]

„Demokratiepaten“: Weltanschauliche Disziplinierung schadet dem Polizeiberuf

Windkraft: Ist Sachsens Energieminister Günther ein Physik-Leugner?

Waffenrechtsverschärfung: Faeser schikaniert unbescholtene Sportschützen und Jäger!

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Haushaltspolitik: Steuersenkung und schlankere Verwaltung statt überflüssiger Ausgaben

Ramelows Watergate-Affären!

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Bürgergeld-Migration ruiniert Sozialstaat: AfD-Anfrage zerstört das Fachkräfte-Märchen!

600.000 Migranten wählen erstmals Bundestag: Die etablierten Parteien verschaffen sich neue Wähler!

Enthüllt: Habecks Bettelbrief entlarvt die Energiewende-Lüge!

IS plant Anschläge: Sichere Weihnachtsmärkte? Nur mit der AfD!

Ausweisungs-Offensive war nur ein Bluff: Nur mit der AfD starten die Abschiebeflieger!

CDU-Minister guckt tatenlos zu: Kinder-Ehen stoppen, CDU abwählen!

Bundesamt entwickelt neuen Bunker-Plan: Diplomatie statt Bunker!

UN plant 300 Milliarden Dollar für „Klimaschutz“: Keinen Cent für Klima-Ideologie!

Schluss mit der Verzögerung: Vertrauensfrage SOFORT!

Dr. Alice Weidel & Tino Chrupalla: Aus der Ampel ist eine Befreiung für unser Land