Aus den Ländern

Gegen die Asylkrise 2.0 braucht es sofort Grenzkontrollen!

26. Januar 2023

Der sächsische CDU-Innenminister Armin Schuster sieht bei der Aufnahme neuer Asylbewerber im Freistaat Sachsen „Ende März das Ende der Fahnenstange“ erreicht. Ebenso sagte er der Sächsischen Zeitung, „irgendwann“ müsse er „als letztes Mittel“ Grenzkontrollen „fordern“. […]

Nächstes Debakel bei der Endabrechnung für Corona-Hilfen?

25. Januar 2023

Rund 31.000 Endabrechnungen für Corona-Hilfen müssen bis zum 30. Juni 2023 in Mecklenburg-Vorpommern eingereicht werden. Noch keine 800 sogenannten Pakete wurde bisher eingereicht. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. […]

Dieselfahrverbot der rot-grünen Auto-Hasser erzeugt enorme wirtschaftliche Schäden

25. Januar 2023

Mit der zum 1. Juni 2021 wirksam gewordenen Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG) hat der Freistaat Bayern seine Verantwortlichkeit für die Erstellung der Luftreinhaltepläne an die kreisfreien Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohner übertragen. Das […]

AfD-Fraktion fordert Bußgeld-Amnestie statt willkürlicher Corona-Abzocke

24. Januar 2023

Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hatte die Staatsregierung in einer Schriftlichen Anfrage um Auskunft gebeten, wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geführt wurden. Er wollte auch wissen, wie hoch die Gesamtsumme der […]

Asyl-Großrazzia zeigt nur die Spitze des Eisbergs

24. Januar 2023

Zu einer in Asyl-Unterkünften durchgeführten Großrazzia wegen mutmaßlichen Drogenhandels in Baden-Baden und im Landkreis Rastatt (Baden-Württemberg) erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Ruben Rupp: „Die Großrazzia dürfte nur die Spitze des Eisbergs […]

Kommunale Krankenhausversorgung ist wichtiger als neue Asyl-Unterkünfte

23. Januar 2023

Ungelöste Probleme bei der massenhaften Unterbringung von Asylbewerbern, langfristige Sicherung der ländlichen Krankenhausversorgung, die Bearbeitung unzähliger Wohngeldanträge – Sachsens Kommunen stehen vor extremen Herausforderungen und Problemen. Damit wird sich der neue kommunalpolitische Sprecher der sächsischen […]

Bayern: AfD-Fraktion wehrt sich rechtlich gegen politisch motivierte Hausdurchsuchung

23. Januar 2023

Im November des vergangenen Jahres kam es zu einer politisch motivierten Hausdurchsuchung der Räumlichkeiten der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Dabei wurde offenbar auch das Büro des Abgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gerd Mannes geöffnet, obwohl es […]

Keine neuen Erkenntnisse bei Vernehmung von Ministerpräsident Rhein

20. Januar 2023

Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Vernehmung des Ministerpräsidenten hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. Rhein hob das Löschmoratorium hervor, um es sich als Verdienst zuzuschreiben, aber das waren keine neuen […]

Stillstand bei Grunderwerbsteuer: Fraktionen lehnen Vorschlag der AfD nach Anpassung von Förderrichtlinie ab!

20. Januar 2023

Der AfD-Antrag, das Förderprogramm „NRW. Zuschuss Wohneigentum“ anzupassen, wurde gestern im Landtagsausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung abgelehnt. Carlo Clemens, baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von NRW, kritisiert die Ablehnung scharf: „Die schwarz-grüne Landesregierung […]