Mit der zum 1. Juni 2021 wirksam gewordenen Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG) hat der Freistaat Bayern seine Verantwortlichkeit für die Erstellung der Luftreinhaltepläne an die kreisfreien Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohner übertragen.
Das rot-grün regierte München hat am 21. Dezember 2022 das Dieselfahrverbot beschlossen. Ab 1. Februar 2023 dürfen keine Dieselautos der Euronorm 4 oder schlechter auf dem Mittleren Ring und innerhalb dessen fahren. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wird heute mit einem Dringlichkeitsantrag im Plenum fordern, die Kompetenz für die Luftreinhaltepläne auf Landesebene zurückzuholen.
Uli Henkel, verkehrspolitischer Sprecher und Metropolbeauftragter für München bei der bayerischen AfD-Landtagsfraktion, führt dazu folgendes aus:
„Ab dem 1. Februar sind allein in München 70.000 Autofahrer von dem unsinnigen Dieselverbot betroffen. Ab 1. Oktober soll es bei minimalen Überschreitungen der Messwerte auch für Euro5-Fahrzeuge heißen: Ihr müsst draußen bleiben! Begründet wird das Fahrverbot mit angeblichem Gesundheitsschutz, und natürlich leisten dubiose Abmahnvereine wie die Deutsche Umwelthilfe gewaltigen Vorschub.
Die Änderung des Immissionsgesetzes scheint der Staatsregierung willkommen zu sein, um sich elegant aus der Verantwortung für Klagen zu stehlen. Dabei sind die Schwefeldioxid-Messwerte wenig aussagekräftig, da in München die Messgeräte direkt an stark befahrenen Straßen aufgestellt werden. Dennoch kommt es nur an wenigen Stellen zu minimalen Überschreitungen der Grenzwerte.
Durch das Dieselfahrverbot wird ein wirtschaftlicher Schaden von bis zu zwei Milliarden Euro befürchtet. Eine weitere Senkung der Grenzwerte würde das Aus für alle dieselbetriebenen Fahrzeuge bedeuten.
Heute werden wir CSU, Freie Wähler und FDP an ihren Taten messen. Wir fordern sie auf, der rot-grünen Autofeindschaft entgegenzutreten! Wenn sie unserem Antrag nicht zustimmen, sehen die Bürger, dass ihre Bekundungen gegen das Dieselfahrverbot nur leere Worte sind. Die AfD schützt den Automobilstandort Bayern.“