Aus den Ländern

1.300 tätliche Angriffe gegen Polizisten im Jahr 2017 allein in Schleswig-Holstein

14. September 2018

Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte konsequent bekämpfen. Die Polizei in Schleswig-Holstein hat in 2017 rund 1.300 tätliche Angriffe gegen Polizisten gezählt, 375 Beamte wurden dabei verletzt. Die Polizeidirektion beklagt sowohl mangelnden Respekt vor Polizisten als […]

Ministerin Prien wartet auf Sozialatlas statt Brennpunktschulen zu fördern

14. September 2018

Erst 2019 sollen Schulleiter-Fortbildungen, mehr Lehrer und Sozialarbeiter vor allem Grundschulen und Schulen auf dem Land verbessern. Auf der „Bildungsbonus“-Veranstaltung an der Christian-Albrechts-Universität in Kiel zeigte Ministerin Prien einmal mehr, dass sie Schulen an sozialen […]

In Schleswig-Holstein müssen Schulleiter durchschnittlich besonders schlechte Klassenarbeiten per Erlass genehmigen

13. September 2018

„Lehrer in ihrer Benotungskompetenz zu demontieren, führt nur zu einem weiteren Absinken des Leistungsniveaus“. Laut Presseberichten hat Bildungsministerin Karin Prien (CDU) per Erlass verfügt, dass im Fall einer Klassenarbeit, bei der mehr als ein Drittel […]

Kieler AfD-Fraktion fordert Abschaffung der Grunderwerbsteuer

12. September 2018

Verband nordeutscher Wohnungsunternehmen und “Haus & Grund” werfen SPD bei Wohnungsmarktpolitik “Linkspopulismus” vor. Der Verband der norddeutschen Wohnungsunternehmen (VNW) und der Hausbesitzerverein „Haus & Grund“ haben die Forderungen der Bundes-SPD zur Wohnungsmarktpolitik scharf gerügt. Der […]

Liste der defekten Berliner Brücken um eine in Steglitz länger

11. September 2018

Investitionsstau beim Erhalt der Berliner Verkehrsinfrastruktur auflösen und Straßen und Brücken wieder sicher passierbar machen. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Scholtysek, hat eine weitere Risikobrücke in Berlin identifiziert: „Wie bereits die Westendbrücke muss nun […]

Immer mehr Berliner Schüler verlassen die Schule ohne Abschluss

11. September 2018

In Spandan stieg diese Zahl um 65 Prozent, in Reinickendorf um 73, in Zehlendorf um 86 und in Charlottenburg-Wilmersdorf um 117 Prozent. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Franz Kerker, ist entsetzt über den Anstieg […]

Auch in Schleswig-Holstein soll der Geschlechtseintrag “divers” für alle möglich sein – fordert die SPD

11. September 2018

„Die SPD hat auf ihrem Weg in die Bedeutungslosigkeit einen weiteren Meilenstein gesetzt“ Die Kieler SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene „für eine umfassende Regelung zur Verwirklichung geschlechtlicher Selbstbestimmung einzusetzen“: Der Geschlechtseintrag „divers“ […]

AfD für Einführung eines Lobbyregisters in Baden-Württemberg

10. September 2018

Transparenz beim Entstehungsprozess von Gesetzesvorlagen ist ein wichtiges Anliegen der AfD. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg, begrüßt den neuerlichen Vorstoß der Grünen zur Einführung eines Lobbyregisters. Transparenz beim […]

Elly-Heuss-Knapp-Schule in Neumünster lädt AfD nicht zu Diskussionsrunde ein

10. September 2018

Schule verstößt gegen Erlaß der Landesregierung! Am 6. September 2018 fand in der Elly-Heuss-Knapp-Schule in Neumünster eine Pflichtveranstaltung mit dem Friedensforum Neumünster zum Thema „Aufrüsten oder Abrüsten statt“. Die AfD, die im Bundestrend derzeit bei […]