Aus den Ländern

Rund 67.000 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber leben in Niedersachsen

25. September 2018

Nur wer konsequent abschiebt, gewinnt das Vertrauen der Bürger zurück. Viele tausend abgelehnte Asylbewerber kommen aus sicheren EU-Beitrittskandidatenstaaten. Ende Juli 2018 haben sich genau 67.661 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber in Niedersachsen aufgehalten. Das geht aus einer […]

Hessische AfD liegt laut jüngster Umfrage bei 14 Prozent

24. September 2018

„Die Bürger wollen keinen Chefdiffamierer als Ministerpräsidenten, Herr Bouffier!“ Wiesbaden (24. September 2018). Die beiden hessischen AfD-Landesvorsitzenden Robert Lambrou und Klaus Herrmann werfen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kühl kalkulierte Diffamierung der AfD im Wahlkampf vor. Dieser werfe aus […]

Will Baden-Württemberg den Freiwilligen Polizeidienst ausbauen?

24. September 2018

Die CDU übernimmt einen AfD-Standpunkt nach dem anderen. Als „offenkundigen Übergriff in die AfD-Programmatik“ hat Lars Patrick Berg, polizeipolitischer Sprecher der AfD-Landtagfraktion, den Vorstoß seines CDU-Kollegen Siegfried Lorek gewertet, den Freiwilligen Polizeidienst zu stärken. Unter […]

Der tägliche “Einzelfall”

24. September 2018

Die Messereinwanderung ist auch in Schleswig-Holstein angekommen. Ein Blick auf die Häufung von Messerattacken spricht Bände, selbst im ländlich geprägten Schleswig-Holstein sind sie offenbar Alltagsrealität geworden. Beispiel 1: Am Donnerstagabend kam es im beschaulichen Ostholstein […]

Abgeschobener Polizistenmörder darf bald wieder durch Berlin spazieren

21. September 2018

Ein Schlag ins Gesicht aller Polizisten, die täglich Gesundheit und Leben für die Berliner riskieren. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, ist empört über den Behördendeal, der es einem verurteilten libanesischen Polizistenmörder […]

Boostedter Einwohnerversammlung offenbart Misstrauen

21. September 2018

500 Bürger teilten mehrheitlich nicht die Ausführungen von Innenminister Grote und Innenstaatssekretär Geerdts zur Landesunterkunft. Auf einer Einwohnerversammlung, die auf Einladung des Bürgermeisters Hartmut König (CDU) in einer Sporthalle in Boostedt zum Thema Landesunterkunft stattfand, […]

Die Unterstützung eines Vereins, der auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht, ist für die Fraktion inakzeptabel

Hält Innen-Staatssekretär Informationen zu Tötungsdelikt in Neumünster zurück?

20. September 2018

“Weitere Nachfragen werde ich nicht beantworten!”. Der Innen- und Rechtsausschuss sollte sich auf Antrag der AfD-Fraktion mit den näheren Umständen eines Tötungsdeliktes befassen, das am 16. September in Neumünster verübt wurde. Torsten Geerdts, Staatssekretär im […]

AfD-Fraktion mahnt mangelhafte Kontrolle beim Mindestlohn in Ba-Wü an

20. September 2018

Landesregierung sollte dringend für Schutz von Mindestlohnempfängern sorgen. Stuttgart. „Die groß angelegte Zollfahndung der letzten Wochen hat bestätigt, was eine Studie des DIW bereits im vergangenen Jahr gezeigt hatte: Millionen Beschäftigte werden trotz aufwändiger Dokumentationspflicht […]

SH-Ministerin: Maaßen habe zur “Destabilisierung des Landes” beigetragen

20. September 2018

„Was Ministerin Prien unter ‚liberaler Demokratie‘ versteht, zeigt ihre Beurteilung von Herrn Maaßen“. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat den Leiter des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, öffentlich aufgefordert, „sich gründlich zu prüfen“. Er habe zur „Destabilisierung des […]