Aus den AfD-Landesverbänden und Landtagsfraktionen
Nachrichten, Personalien, Veranstaltungen sowie Berichte und Pressemitteilungen
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„Die Bürger wollen keinen Chefdiffamierer als Ministerpräsidenten, Herr Bouffier!“ Wiesbaden (24. September 2018). Die beiden hessischen AfD-Landesvorsitzenden Robert Lambrou und Klaus Herrmann werfen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kühl kalkulierte Diffamierung der AfD im Wahlkampf vor. Dieser werfe aus […]
Die CDU übernimmt einen AfD-Standpunkt nach dem anderen. Als „offenkundigen Übergriff in die AfD-Programmatik“ hat Lars Patrick Berg, polizeipolitischer Sprecher der AfD-Landtagfraktion, den Vorstoß seines CDU-Kollegen Siegfried Lorek gewertet, den Freiwilligen Polizeidienst zu stärken. Unter […]
Die Messereinwanderung ist auch in Schleswig-Holstein angekommen. Ein Blick auf die Häufung von Messerattacken spricht Bände, selbst im ländlich geprägten Schleswig-Holstein sind sie offenbar Alltagsrealität geworden. Beispiel 1: Am Donnerstagabend kam es im beschaulichen Ostholstein […]
Ein Schlag ins Gesicht aller Polizisten, die täglich Gesundheit und Leben für die Berliner riskieren. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, ist empört über den Behördendeal, der es einem verurteilten libanesischen Polizistenmörder […]
500 Bürger teilten mehrheitlich nicht die Ausführungen von Innenminister Grote und Innenstaatssekretär Geerdts zur Landesunterkunft. Auf einer Einwohnerversammlung, die auf Einladung des Bürgermeisters Hartmut König (CDU) in einer Sporthalle in Boostedt zum Thema Landesunterkunft stattfand, […]
“Weitere Nachfragen werde ich nicht beantworten!”. Der Innen- und Rechtsausschuss sollte sich auf Antrag der AfD-Fraktion mit den näheren Umständen eines Tötungsdeliktes befassen, das am 16. September in Neumünster verübt wurde. Torsten Geerdts, Staatssekretär im […]
Landesregierung sollte dringend für Schutz von Mindestlohnempfängern sorgen. Stuttgart. „Die groß angelegte Zollfahndung der letzten Wochen hat bestätigt, was eine Studie des DIW bereits im vergangenen Jahr gezeigt hatte: Millionen Beschäftigte werden trotz aufwändiger Dokumentationspflicht […]
„Was Ministerin Prien unter ‚liberaler Demokratie‘ versteht, zeigt ihre Beurteilung von Herrn Maaßen“. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat den Leiter des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, öffentlich aufgefordert, „sich gründlich zu prüfen“. Er habe zur „Destabilisierung des […]
AfD-Fraktion fordert Transparenz über Zahlungen und eine Befassung im Landtag. In der Sitzung des Europaausschusses des Landtags Baden-Württemberg am 19. September 2018 standen wichtige Themen auf der Tagesordnung. Es geht um ein Ausgabenvolumen von insgesamt […]
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