Aus den Ländern

Rechnet SH-Umweltministerium Lärm-Emissionen von Windkraftanlagen schön?

4. Oktober 2018

„Windkraftanlagen, die die Gesundheit von Anwohnern schädigen, darf es in Schleswig-Holstein nicht geben.” Der schleswig-holsteinische Verein „Gegenwind“ hat auf einer Pressekonferenz im Landeshaus schwere Vorwürfe gegen das Kieler Umweltministerium erhoben: Die Lärm-Emissionen, die von den […]

Wer Fahrverbote vermeiden will, muss bei Großverschmutzern ansetzen

4. Oktober 2018

Berliner Senat muss vollständige Umrüstung der Fuhrparks von Polizei, Feuerwehr, Stadtreinigung, BVG und Ordnungsämtern angehen. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank Scholtysek, fordert den Senat nach den Ergebnissen des so genannten „Dieselgipfels“ auf, […]

Offene Grenzen und Kontrollverlust erreichen Meldeämter von Magdeburg

4. Oktober 2018

Meldeämter sind mit Dokumentenprüfgeräten auszustatten und alle Pässe von Sozialleistungsempfängern aus der EU auf Echtheit zu überprüfen. Gefälschte EU-Pässe werden vermehrt dazu genutzt, um sich unrechtmäßig einen Aufenthalt in Deutschland, Zugang zum Arbeitsmarkt oder zum […]

Ehrenzeichen für Berliner Polizisten und Feuerwehrleute mit Geld aufwerten

4. Oktober 2018

Wenn Beamte im Dienst noch über das ohnehin hohe Niveau hinausgehen, sollten sie nicht nur mit einer symbolischen Geste belohnt werden. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, fordert, dass das im November […]

Heilpraktiker praktizieren ohne Nutzen – und den Berliner Senat juckt es nicht

2. Oktober 2018

‚Die werden das schon richtig machen, um mit sich selbst im Reinen zu sein‘. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Herbert Mohr, kritisiert, dass der Senat offenbar keinerlei Notwendigkeit sieht, gegen die unbelegten Heilversprechen […]

Rund 70 Millionen Euro jährlich für 968 UMAs allein in Thüringen

2. Oktober 2018

In 2017 und 2018 wurden bei 968 unbegleiteten minderjährigen Ausländern nur 15 ärztliche Untersuchungen angeordnet. Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass die Kosten für Inobhutnahme, Integration und […]

Unabhängigen Ermittler für Gedenkstätte Hohenschönhausen einsetzen

2. Oktober 2018

Es kann nicht sein, dass Kultursenator Lederer Untersuchungsinstanz, Ankläger und Richter in einer Person ist. Zum Offenen Brief von vier Beiratsmitgliedern der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen an Kultursenator Dr. Klaus Lederer erklärt Martin Trefzer, MdA, der in […]

AfD-Abgeordneter setzt sich vor Sindelfinger Daimler-Werk für Diesel ein

2. Oktober 2018

“Statt für Arbeiterrechte zu kämpfen verdingen sich Gewerkschaften als Gesinnungspolizei und Sittenwächter für ein Regime, das im Zerfallen ist.” Bereits um 4.30 Uhr trafen sich der Böblinger Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier, und der Böblinger AfD Landtagsabgeordnete […]

Die AfD im Oberallgäu spricht sich für eine Alternative zu Maismonokulturen aus

2. Oktober 2018

Energie- und Futterpflanze Silphie besser als Mais für Umwelt, Bienen und Insektenvielfalt. Der Bundestagsabgeordnete Peter Felser und der kommunale AfD-Politiker Dr. Wilhelm Vachenauer haben im Oberallgäu dazu ein besonderes landwirtschaftliches Projekt besichtigt. Neben Maismonokulturen stand […]