Aus den AfD-Landesverbänden und Landtagsfraktionen
Nachrichten, Personalien, Veranstaltungen sowie Berichte und Pressemitteilungen
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Der aktuelle Antrag der Hessischen AfD-Fraktion, einen Corona-Untersuchungsausschuss einzurichten (Drucksache 20/10517), wurde gestern von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Dazu Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Hessen: „Die Bürger haben ein Recht darauf, dass […]
Das Bildungsministerium kündigt über sein Institut für Qualitätsentwicklung (IQ-MV) mit einem „Kooperations- und Beratungssystem für die Zusammenarbeit zwischen Eltern und Schulen (KuBES)“ wieder mal eine Initiative ohne Wirkung an. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der […]
Die Bayerische AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Asylkrise beenden – Bayerische Kommunen nicht im Regen stehen lassen!“ eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, ein Sofortprogramm zur Entlastung der Städte und […]
Die Hessische AfD-Fraktion fordert mit einem Antrag die Privatisierung der Hessischen Staatsweingüter und hat das im Plenum diese Woche Donnerstag zum Setzpunkt erklärt. Dazu Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „In Hessen können wir stolz […]
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat für heute in Magdeburg vor dem Landtag, Lehrer zum Protest gegen die von der Landesregierung geplante Zusatzstunde aufgerufen. Ab Mitte März sollen Lehrkräfte eine Stunde pro Woche länger […]
Die Bayerische AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Auswirkungen der gescheiterten Energiewende und des Kern- und Kohleausstiegs in Bayern auf bayerische Wirtschaft untersuchen“ im Landtag eingereicht (Drs. 18/26340). In diesem fordert sie die Staatsregierung […]
„Der Mann, der in Thüringen für die rigide Corona-Maßnahmenpolitik verantwortlich ist, glaubt sich mit Gossensprache bei den Sportfreunden in Oberhof anbiedern zu können,“ kommentiert Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Thüringen eine Aussage Bodo […]
Zurzeit plant die Deutsche Bahn plant die Errichtung eines neuen ICE-Instandhaltungswerkes im Raum Nürnberg. Jedoch findet sich kein Platz. Zuletzt wurden drei potenzielle Standorte geprüft: das ehemalige Munitionslager bei Feucht, ein Waldgebiet am Jägersee und […]
Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat mitgeteilt, dass die Zahl der Sozialwohnungen 2022 um 1.600 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist. Dazu Dimitri Schulz, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Hessischen AfD-Fraktion: „Die Zahl der Sozialwohnungen wird nie dem Bedarf […]
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