Aus den Ländern

Hilflose SPD: Für eine gute Familienpolitik muss man nicht nach Belgien fahren

26. Februar 2019

Alle Anträge der AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern zur Familienförderung wurden bisher abgelehnt. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Thomas de Jesus Fernandes, ist “überrascht”, dass sich die Sozialministerin des Landes, Stefanie Drese (SPD), […]

Dschihadisten: Berlins SPD-Innensenator hat den Boden des Rechtsstaats verlassen

26. Februar 2019

Den Teufel mit dem Belzebub austreiben? Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, ist fassungslos angesichts des publik gewordenen Vorschlags von Innensenator Geisel, rückkehrende deutsche Dschihadisten durch andere Islamisten „auffangen“ zu lassen: […]

Rücktritt des SPD-Innenministers wegen Querverbindung zur Antifa geboten

25. Februar 2019

Antifa-Querverbindungen des rheinland-pfälzischen Innenministers verletzen die Neutralität des Amtes Im Beitrag der Mainzer Allgemeinen Zeitung vom 25. Februar 2019: „Mehr Diktatur wagen – wie Linksradikale gegen Polizei und Staat hetzen“, werden einerseits die extremistischen Tendenzen […]

Verschleierungsverbote an Hochschulen rechtssicher machen

22. Februar 2019

AfD-Fraktion in Schleswig-Holstein bringt Antrag in den Landtag ein. Um mehr Rechtssicherheit in Bezug auf Verschleierungsverbote an Hochschulen herzustellen, wurde von der AfD-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein ein entsprechender Gesetzentwurf zu Änderung des schleswig-holsteinischen Hochschulgesetzes […]

‘Familie in Brandenburg’: “Potsdamer Gespräch” der AfD-Fraktion voller Erfolg

22. Februar 2019

‚Zukunftsplan Brandenburg‘ fordert familienfreundlichere Politik: Familiengründungskredit, Baby-Willkommensbox, Landes-Familienpflegegeld. Das zweite „Potsdamer Gespräch“ der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg stand unter dem Motto „Familie in Brandenburg – Herausforderungen jetzt und in der Zukunft“. Mit ihrer Veranstaltungsreihe „Potsdamer […]

Berliner Polizeireform nicht an den Personalvertretern vorbei planen

21. Februar 2019

Es ist ein Unding, dass die Mitarbeiter über die Planungen von Polizeipräsidentin und Innensenator aus der Presse erfahren mussten. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat die Nichteinbeziehung von Personalvertretern in […]

Juncker kommt in Stuttgart auf Touren und Oettinger gibt den Hofnarren

21. Februar 2019

Es sind die Einrichtungen der EU, die von uns Demokratie zu lernen haben, nicht wir von diesem Moloch. Der Besuch des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker am Dienstag, 19. Februar 2019, im Landtag von Baden-Württemberg gab einen […]

AfD-Hessen führte Landesparteitag in Neuhof/Fulda durch

19. Februar 2019

Mandatsträgerabgabe für AfD-Landtagsabgeordnete beschlossen. Auf dem Landesparteitag der hessischen AfD am 16. Februar 2019 in Neuhof bei Fulda standen vor 235 anwesenden Delegierten der Bericht des amtierenden Landesvorstands über das erste Jahr seiner Amtszeit und […]

AfD-Rheinland-Pfalz macht sich für die Einführung einer Grenzpolizei stark

19. Februar 2019

Ziel ist, die Kontrolle über unsere Grenzen zurückzugewinnen und die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten. Der Landesvorsitzende der AfD Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Uwe Junge, spricht sich für die Einführung einer Grenzpolizei in Rheinland-Pfalz […]