Aus den Ländern

CO2-Abgabe unsozial: Keine Verteuerung bei Strom und Heizung mit der AfD!

22. März 2019

GRÜNE in Schleswig-Holstein wollen mit CO2-Abgabe Strom und Heizung künstlich verteuern. Kiel, 21.3.19 Die AfD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein lehnt die unsoziale und ökonomisch desaströse Energiewende wie auch jede künftige Verteuerung von Öl, Kohle und Gas durch […]

Beamter von Thüringer Polizeiführung wegen AfD-Landtagskandidatur gemobbt?

22. März 2019

AfD-Fraktion fordert Aufklärung vom Innenminister. Presseberichten zufolge soll ein Kandidat der AfD Thüringen zur Landtagswahl 2019 wegen seiner Kandidatur strafversetzt worden sein. Erst nach seiner Erklärung, als Kandidat nicht mehr zur Verfügung zu stehen, durfte […]

Berliner “Luftreinhalteplan” ist Öko-Unsinn!

19. März 2019

Der Plan ist eine Mischung aus linksgrünem Autohass kombiniert mit Phantasiegrenzwerten von EU-Bürokraten. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Scholtysek, hat den ‘Luftreinhalteplan’ des rot-rot-grünen Senats als Öko-Unsinn eingestuft: „Der Plan ist […]

Auf Initiative der AfD-Fraktion wird der Landtag NRW über Afrika diskutieren

18. März 2019

Die AfD in Nordrhein-Westfalen wirkt! Am 12. März 2019 fand auf Einladung der AfD-Fraktion ein ungewöhnlicher Besuch im Düsseldorfer Landtag statt: Dr. Corné Mulder, südafrikanischer Parlamentarier, besuchte die Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens, um über einhundert Gästen der […]

Anschlag in Berlin auf Bus der AfD – Altparteien hüllen sich in Schweigen

17. März 2019

Vermummte Gestalten hatten am Berliner Ostbahnhof einen Bus mit AfD-Mitgliedern angegriffen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, ist entsetzt über den erneuten gewalttätigen Angriff auf Parteimitglieder der AfD am 14. März 2019 […]

Ein Jahr Ministerpräsident Söder: Der Wolf trägt jetzt Schafspelz

15. März 2019

Asyl und Migration werden unter den Teppich gekehrt für eine vom Steuerzahler finanzierte Wohlfühl-Politik linksgrüner Projekte. Eine glücklose Bilanz bescheinigt die AfD im Bayerischen Landtag dem Ministerpräsidenten Markus Söder, der am 16. März genau ein […]

ARD & Co. können so nicht weitermachen: Da hilft auch kein Framing-Manual

13. März 2019

Die Sender beziehen ihre Legitimation aus dem Versprechen, objektiv zu berichten. Aber Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander. Ein Kommentar von Ronald Gläser, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus „Kontrollierte Demokratie statt jeder wie er […]

Sicherer? Brandenburgs Innenminister verschleiert das Ausmaß an Kriminalität

12. März 2019

In Kernbereichen ist die Kriminalität in Brandenburg teils dramatisch angestiegen. SPD-Minister Schröter verkündet, Brandenburg sei „wieder ein bisschen sicherer geworden,“ weil die Gesamtzahl aller Delikte zurückgegangen sei. Diese Aussage ist insofern fragwürdig, als in einigen […]

Berlin: Kleingärten sind für die AfD-Fraktion nicht verhandelbar

11. März 2019

Der Berliner Senat sollte ein Baulandkataster mit Bau-Potentialen an Freiflächen, Brachen, Dachausbauten und Hochhausentwicklung erstellen. Der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch, kritisiert den vom Berliner Senat am 11. März 2019 vorgestellten […]