Aus den AfD-Landesverbänden und Landtagsfraktionen
Nachrichten, Personalien, Veranstaltungen sowie Berichte und Pressemitteilungen
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Zum wiederholten Mal hat die Brandenburgische Landesregierung gegen die Landesverfassung verstoßen. Ein Rechtsgutachten für den Personalrat des Wissenschafts-Ministeriums kommt zu dem Ergebnis, dass die Landesregierung sich mit der Beschließung des Ministeriumsumzugs nach Cottbus rechtswidrig verhalten […]
“Nur so lassen sich Wohlstand und sozialer Friede in unserer Gesellschaft dauerhaft sicherstellen” Auf Antrag der AfD-Fraktion hatte sich der Landtag Schleswig-Holstein am 20. Juni 2019 mit der Sozialen Marktwirtschaft als wirtschaftspolitischem Leitbild befasst. Darin […]
Der Antrag der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern zur Eingrenzung von Entschädigungen für Abgeordnete wurde abgelehnt. Zur Ablehnung des Gesetzesentwurfes der AfD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt der AfD-Abgeordnete Horst Förster: „Der Landtag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur […]
Antrag der AfD-Fraktion Schleswig-Holstein, um Rettungskräfte und Insassen in Unfallsituationen besser zu schützen. Die AfD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein hat am 22. Juni 2019 einen Antrag eingebracht, in dem eine einheitliche Kennzeichnung für E-Autos, Plug-In-Hybride sowie für Fahrzeuge […]
Für die AfD-Fraktion bleibt der Pflegenotstand ein Thema höchster Priorität. Mit den Stimmen der anderen Parteien lehnte der Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen Antrg der AfD-Fraktion ab, die die Entwicklung neuer Konzepte zur Bekämpfung des landesweiten Pflegenotstands […]
Die medizinische und pflegetechnische Versorgungsqualität darf den Renditeerwartungen von Investoren nicht geopfert werden. Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, hat sich gegen die Übernahme von Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen im Rahmen von Private-Equity-Modellen […]
Brandenburger Straßen werden durch EuGH-Urteil nicht entlastet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage Österreichs stattgegeben – die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, […]
Kopflose Integration von illegal Eingewanderten in unseren Arbeitsmarkt wird keine positiven Entwicklungen bringen. Derzeit sind in Deutschland 304.000 Asylbewerber sozialversicherungspflichtig beschäftigt und 71.000 geringfügig angestellt. Diese Zahlen präsentierte vor kurzem Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur […]
AfD-Fraktion fordert den Transport von Tieren zur Schlachtung über große Strecken generell zu verbieten. Momentan gehen jährlich hunderte Tiertransporte in das außereuropäische Ausland. Solche Transporte werden aufgrund erheblicher Kritik hinsichtlich des Tierschutzes nur noch von […]
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