Aus den Ländern

Mit Sarrazins Parteiausschluss entledigt sich die SPD ihres letzten Realisten

11. Juli 2019

Der Vorgang versinnbildlicht die geistige Situation unseres Landes: Die politische Linke möchte bestimmen, was die Bürger zu denken haben. Nach dem Urteil des SPD-Schiedsgerichts, könnte der frühere Berliner Finanzsenator und ehemalige Staatssekretär im Ministerium für […]

AfD-Antrag in neuem Gewand: Saarland stellt Weichen für Luxemburgstrategie

11. Juli 2019

Was die AfD-Fraktion Ende 2018 gefordert hatte, wird Mitte 2019 von der saarländischen Regierung zum Entwicklungsprojekt. Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag hat “mit Befriedigung” zur Kenntnis genommen, dass die saarländische Wirtschaftsministerin Rehlinger (SPD) eine Luxemburgstrategie […]

Verfassungsbeschwerde der AfD-Sachsen gegen Entscheid der Landeswahlleitung

11. Juli 2019

Seitens der sächsischen AfD gibt es keine Fehler, die es rechtfertigen, unsere Landesliste derart drastisch zusammenzustreichen. Zur am Wochenende am 6. und 7. Juli 2019 praktizierten Teilstreichung der Landesliste der sächsischen AfD um 43 Plätze, […]

Bei Angriffen auf Polizeibeamte kein Pardon: Konsequent durchgreifen!

9. Juli 2019

Für die schlechter gewordene Sicherheitslage in Bayern ist die CSU mitverantwortlich. 2018 haben Gewalttätigkeiten gegen Polizisten in Bayern erneut zugenommen, wie Innenminister Herrmann in einer Pressekonferenz am 8. Juli 2019 bekanntgab. Demnach wurden über 17.000 […]

BVG versenkt Millionen für E-Busse statt in U-Bahn zu investieren

Müllers Vorschlag ‘365-Euro-Jahresticket’ löste Probleme des Berliner ÖPNV nicht

8. Juli 2019

Nur durch den Ausbau des U-Bahnnetzes und einen engeren Fahrplantakt werden mehr Berliner vom ÖPNV-Angebot Gebrauch machen. Der ÖPNV-Experte der AfD-Fraktion Berlin, Gunnar Lindemann MdA, kritisiert den Vorstoß des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, […]

‘Tolerantes Brandenburg’: SPD hat sich ihre eigene politische Stasi geschaffen

5. Juli 2019

Parlamentarischer Beratungsdienst des Landtags Brandenburg erachtet ‘Tolerantes Brandenburg’ in Teilen als verfassungswidrig. Zwei Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtages Brandenburg kommen zu dem Schluss, dass das Handeln und die Finanzierung des Beratungsnetzwerks „Tolerantes Brandenburg“ in […]

42 Listenplätze ungültig? AfD-Sachsen wird Klage einreichen

5. Juli 2019

AfD-Landesvorsitzender Jörg Urban: Nach diesem Manöver wird die Solidarität für unsere Partei zunehmen. Jetzt erst recht! Der Landeswahlausschuss entschied am 5. Juli 2019, dass die Listenplätze 19 bis 61 der Landesliste der sächsischen Alternative für […]

AfD-Berlin stellt Internet-Portal zum Linksradikalismus ins Netz

4. Juli 2019

Unter www.blicknachlinks.org können Internetnutzer ab sofort mehr über linksradikale Umtriebe in Deutschland erfahren. Die am 4. Juli 2019 freigeschaltete Webseite wird vom AfD-Landesverband Berlin betrieben und soll zur Aufklärung über gewaltbereiten Linksradikalismus beitragen. AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von […]

Unterlassungserklärung des SPIEGEL bzgl. Fakenews über AfD-Sprecher in Duisburg

3. Juli 2019

Am 8. April 2019 hatte der Journalist Wigbert Löer im SPIEGEL unter der Überschrift „AfD-Rechtsaußen unter Druck“ über die vermeintliche Teilnahme des Duisburger AfD-Kreissprechers Andreas Laasch an einer Maidemonstration der rechtsextremen Freiheitlichen Arbeiterpartei (FAP) im […]