Aus den Ländern

Asyl-Chaos: Sächsische CDU könnte es verhindern, unternimmt aber nichts.

16. März 2023

Die sächsische CDU befürchtet ein „Asyl-Chaos“, wenn die Bundesregierung nicht in der Migrationspolitik unternimmt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Das Asyl-Chaos ist längst da und vor allem durch […]

Aktuelle Debatte zur steigenden Zahl von Schulabbrechern

14. März 2023

Wie aktuelle Zahlen belegen, sind in Thüringen im Jahr 2022 die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss zum wiederholten Male gestiegen. Während die AfD-Fraktion die Landesregierung in der Pflicht sieht, setzt Bildungsminister Helmut Holter (Linke) zur […]

Tariftreuegesetzes für private Pflegedienste: Es droht eine Pleitewelle im privaten Pflegedienstbereich

13. März 2023

Trotz des seit dem vergangenen Herbst geltenden Tariftreuegesetzes für private Pflegedienste ist die Refinanzierung durch die Krankenkassen unklar. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Thomas de Jesus Fernandes: „In den vergangenen […]

Bildungspolitik: Zusammenhang von Intelligenzquotienten und Schulschließungen

10. März 2023

Eine Studie in der multidisziplinären Online-Fachzeitschrift „PLOS ONE“ belegt, dass die Schulschließungen im Rahmen der Corona-Politik den durchschnittlichen Intelligenzquotienten der Kinder abgesenkt haben. Nach der Öffnung der Schulen hat sich die Intelligenzentwicklung wieder normalisiert. Dazu erklärt […]

Neue Container für Asylbewerber: Wir haben keinen Platz mehr!

9. März 2023

Allein in Dresden sollen bis zum Herbst an neun Standorten Container für Asylbewerber aufgebaut werden. Die Kosten für Miete, Aufbau und Bewirtschaftung belaufen sich auf rund 47 Millionen Euro. Auch in Laußig, Strelln, Bautzen, Hoyerswerda […]

Energiekrise: Gas- und Strompreisbremse untergraben die Soziale Marktwirtschaft-Sachverständige und Wirtschaftsberater unterstützen AfD-Positionen

9. März 2023

Heute fand im Bayerischen Landtag eine Expertenanhörung statt, um die von der Ampel-Bundesregierung erlassenen Gas- und Strompreisbremsen zu bewerten. Vertreter der Industrie und der Wirtschaftskammern unterstützten die Ansichten und Forderungen der AfD. Gerd Mannes, stellvertretender […]

Beauftragter für ‚Antiziganismus‘ wird die Probleme der Thüringer nicht lösen!

7. März 2023

Nachdem die Bundesregierung im vergangenen Jahr einen Beauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Sintizze sowie Roma und Romnja berufen hat, verkündete nun auch die Thüringer Landesregierung, dass der Freistaat auch einen […]

Aktuelle Situation der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern

6. März 2023

Zur derzeitigen wirtschaftlichen Situation des Mittelstands in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt: „Wenn schon die Berliner Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen ihrerseits alles dafür tut, die Wirtschaft […]

AfD-Fraktion Hessen fordert: Bund und Länder muss Kommunen bei Krankenhausfinanzierung unterstützen

2. März 2023

Mehrere Oberbürgermeister, darunter auch fünf aus Hessen, fordern Unterstützung von Bund und Ländern bei der Finanzierung von Kliniken. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Volker Richter: “Wir können die Existenzängste der 19 Oberbürgermeister in Bezug auf […]